Die Solothurner BDP hat für die nationale Abstimmung über die Neuregelung der TV- und Radiogebühren die Nein-Parole beschlossen. Damit weicht sie von der Stimmempfehlung der Mutterpartei ab.
Es sei unsinnig, dass einerseits jeder Haushalt eine Gebühr bezahlt und die Arbeitgeber zusätzlich nochmals zur Kasse gebeten werden, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag. Die Solothurner BDP hoffe, dass dieser Missstand bei einem Nein aus dem Radio- und Fernsehgesetz gestrichen werde.
Die Delegierten der BDP Schweiz hatten Ende April in Gossau SG der Gesetzesrevision des RTVG klar zugestimmt. Sie folgten mehrheitlich der Argumentation, die neue Empfangsgebühr sei zeitgemäss, gerecht und unbürokratisch.