Im Streit zwischen Gemeinden und Kanton um die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zeichnet sich eine Lösung ab: Die Gemeinden haben den Rückzug ihrer Initiative in Aussicht gestellt, falls der Landrat einem Kompromissvorschlag seiner Finanzkommission zustimmt.
Vertreter aller hinter der Initiative stehenden Gemeinden hätten sich für deren Rückzug unter dem Vorbehalt ausgesprochen, dass der Landrat Ja zum Kompromiss sagt. Dies erklärten am Donnerstag die Gemeindepräsidenten von Binningen und Reinach, Mike Keller und Urs Hintermann, und der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott vor den Medien in Liestal.
Zuvor hatte die Finanzkommission des Landrats ihren Bericht zu der 2013 eingereichten Gemeindeinitiative publik gemacht. Darin lehnt sie die Initiative ab, schlägt aber vor, den Gemeinden deutlich weiter entgegenzukommen, als dies die Regierung in ihrem im vergangenen Dezember vorgelegten Gegenvorschlag gemacht hat.
Kompromiss bei Lehrkräften
Die Diskussion betrifft die Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte: Die Finanzkommission beantragt dem Plenum des Kantonsparlaments, dass der Kanton die Gesamtheit dieser Kosten von 242,6 Mio. Fr. sowie die Kosten für die entsprechende Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. Fr. übernimmt.
Die Regierung hatte dagegen bei den Gemeindelehrkräften nur die Übernahme eines Teilbetrags von 58,6 Mio. Fr. durch den Kanton vorgesehen. Hinzu kamen weitere Punkte wie ein Pooling bei der Kapitalbeschaffung, um günstigere Kreditbedingungen zu erhalten, oder Kantonsgarantien für die der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber.
Den Gemeinden war dies jedoch zu wenig gewesen. Sie signalisierten indes schon im Dezember, dass ein Kompromiss in der Übernahme der vollen Ausfinanzierungskosten der Gemeindelehrkräfte liegen könnte. Denn auch deren Anstellungsbedingungen würden gänzlich vom Kanton vorgegeben, und die Gemeinden hätten darauf keinerlei Einfluss.
Kommission bewegt sich
Darauf ist die Finanzkommisson nun eingegangen: Eine Mehrheit fand, die dafür zusätzlich nötigen 184 Mio. Fr. seien für den Kanton zwar schwierig zu stemmen – die 873 Mio. Fr. bei einem Ja zur Initiative wären aber «schlichtweg nicht tragbar». Denn die Initiative fordert die Übernahme sämtlicher Arbeitgeberkosten durch den Kanton.
Nur mit Stichentscheid ihres Präsidenten war die Kommission auch für die Übernahme der Besitzstandskosten. Die Gemeindevertreter machten am Donnerstag aber klar, dass die gefundene Lösung als Gesamtpaket verhandelt worden sei, das nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe; der Rückzug der Initiative sei nur nach klaren Bedingungen möglich.
Ein straffer Ablauf ist für den Initiativrückzug nötig. Der Landrat berät Initiative und Gegenvorschlag in zweiter Lesung am 20. Februar. Am 25. Februar legt die Regierung die Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai fest. Bis zum 19. Februar müsse daher das definitive Ja zum Rückzug von mindestens 24 Gemeinderäten vorliegen.
Urnengang im Blick
Die Gemeindevertreter sicherten zu, sich auch an der Urne für den Gegenvorschlag einzusetzen. Lehne der Landrat diesen aber ab, würden sie an der Initiative festhalten; darum führten sie auch die Vorbereitungen für eine Abstimmungskampagne weiter. Das Begehren eingereicht hatten 28 der 86 Baselbieter Gemeinden, unterstützt wird es von 48 Gemeinden.
Keller, Ott und Hintermann betonten zudem, der Kompromiss sei eine gute Lösung, den die Gemeinden sehr begrüssten und der zu würdigen sei. Die Gemeinden hätten die Initiative auf den Weg gebracht, um bei der BLPK-Reform mitreden zu können, was aber vor dem Urnengang vom letzten September nicht erfolgt sei. Erst der neue Finanzdirektor Anton Lauber habe sie angehört.