Der Solothurner Kantonsrat will ein Sparpaket im Detail beraten. Damit die Fraktionen die zahlreichen Einzelanträge nochmals diskutieren können, wird das Geschäft auf den 6. November verschoben.
Der von der Regierung vorgelegte Massnahmenplan für einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt umfasst 61 Massnahmen. Sie führten im Vorfeld in allen Fraktionen zu heissen Diskussionen. Ein Rückweisungsantrag der gesamten Vorlage – eingereicht von der CVP-Fraktion – lehnte der Rat knapp mit 49 gegen 46 Stimmen ab.
Die CVP begründete den Rückweisungsantrag mit „einer völlig unausgereiften Vorlage“, die „nur zu einer konfusen Detailberatung mit Zufallsentscheiden“ führe. Die CVP, unterstützt von der SVP und Teilen der FDP, verlangte von der Regierung ein neues, „ausgereifteres Strategiepapier zum Sparen“. Es müssten alle Departemente im Detail nach Möglichkeiten von Kosteneinsparungen untersucht werden.
Der Rat beschloss anschliessend, das Geschäft auf einen Sondersessionstag zu verschieben. Dieser findet am 6. November statt. Die SVP stellte einen entsprechenden Ordnungsantrag, der wiederum knapp mit 48 gegen 46 Stimmen gutgeheissen wurde. Damit sollen die Fraktionen nochmals die Gelegenheit erhalten, die vielen verschiedenen Einzelanträge zu beraten.