Der Chef von Italiens Oppositionspartei Forza Italia, Silvio Berlusconi, geht auf Konfrontationskurs zu Regierungschef Matteo Renzi. Seine Mitte-rechts-Partei werde am Dienstag nicht für Renzis Verfassungsreform im Senat stimmen, kündigte der Ex-Premier an.
Die geplante Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern ist einer der wichtigsten Punkte in Renzis Reformprogramm. «Renzi hat sich nicht an unser politisches Abkommen gehalten», sagte Berlusconi am Sonntag und warf Renzi «Arroganz» vor.
Zuletzt hatte Berlusconi den Regierungschef noch des «Verrats» bezichtigt, weil dieser den neuen Staatspräsidenten Sergio Mattarella Ende Januar ohne seine Zustimmung bei der Präsidentenwahl durchgesetzt hatte.
Die Wahl des Staatsoberhaupt beendete einen umstrittenen politischen Pakt zwischen Renzi und Berlusconi, in dem sich die Oppositionspartei Forza Italia zur Unterstützung des Reformprogramms der Regierung im Parlament verpflichtet hatte.
Die Regierung Renzi hofft, auch ohne Berlusconis Unterstützung die Senatsreform durchzubringen. Renzi erklärte sich bereit, ein Referendum über die Reformen auszurufen. Damit sollten die Italiener das letzte Wort über die Verfassungsreform haben.
Volksabstimmung für neu Gesetze
Der Senat stimmt am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Verfassungsrevision ab, der die Kompetenzen der Abgeordnetenkammer und des neuen Senats neu regelt. Demnach sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzentwürfe vorgelegt werden.
Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen. Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.
Laut Renzi sind strukturelle Reformen dringend notwendig, damit Italien seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene zurückgewinnt, die Flexibilisierung soll ausserdem Wachstum und Beschäftigung wieder in Bewegung setzen. Wichtig sei, diese Erneuerungschance nicht zu verschwenden, betonte Renzi.