Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Bericht seiner Oberaufsichtskommission zum Asylwesen zur Kenntnis genommen. Dabei nahm der Grosse Rat den obersten politischen Verantwortlichen, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, gehörig in die Mangel.
Der Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK) ist wenig schmeichelhaft und deckt zahlreiche Mängel im zuständigen Migrationsamt auf. Die Rede ist etwa von mangelnder Transparenz, fehlender Strategie und ungenügender Führung.
Auch von vermeidbaren Aufwendungen ist die Rede, von Beträgen also, die der Kanton Bern mit einem anderen Vorgehen hätte einnehmen können oder nicht ausgeben müssen.
Wegen mangelhafter Geltendmachung von Ansprüchen bei Krankenkassen in den Jahren 2006 bis 2012 sei beispielsweise ein Schaden von geschätzten 2,7 Mio. Franken entstanden, schrieb die OAK in ihrem Ende Februar präsentierten Bericht.
Inzwischen liege ein vertraulicher Bericht einer Nachkontrolle mit neueren Angaben als jene im OAK-Bericht vor. Käser solle sie nennen, forderten verschiedene Parlamentarier am Mittwoch im bernischen Grossen Rat. Es gebe bereits entsprechende Gerüchte und es sei wahrscheinlich, dass die Zahlen den Weg in die Öffentlichkeit fänden.
Der bernische Polizei- und Militärdirektor blieb aber zuerst sehr vage. Einzig die Zahl von 2,7 Mio. Franken bestätigte Käser.
Dies brachte zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte auf die Palme. Barbara Mühlheim von der GLP/CVP-Fraktion etwa forderte unmissverständlich Offenheit und Andreas Blaser von der SP kritisierte Käsers vage Auführungen als „Nebelpetarde“. Selbst Käsers FDP bat um mehr Informationen.
Schliesslich rückte Käser heraus. In dem vertraulichen Bericht zur Nachrevision habe man zum Thema vermeidbare Aufwendungen drei zusätzliche Punkte in der Höhe von insgesamt 18 Mio. Franken aufgelistet. Käser betonte aber, dass die Beträge mit Vorsicht zu geniessen seien. Es handle sich um Schätzungen.
Schlechtes Zeugnis
Ab Mitte 2012 geriet das bernische Asylwesen zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Zunächst standen die mit der Betreuung der Asylsuchenden beauftragten Organisationen wegen intransparenter Buchhaltung in der Kritik, allen voran die Heilsarmee.
Dort spielte man den Ball zurück an den Kanton und verlangte von ihm mehr Transparenz. Die kantonale Finanzkontrolle stellte dem Migrationsamt in der Folge kein gutes Zeugnis aus.
Mitte Februar 2013 schaltete sich die grossrätliche Oberaufsichtskommission ein und kündigte an, das Asylwesen unter die Lupe zu nehmen. Auch sie kam zu einem wenig erfreulichen Ergebnis und gab acht Empfehlungen ab. Die Kommission will die Arbeit des Migrationsamtes auch in Zukunft eng verfolgen.
Im Grossen Rat musste Käser am Mittwoch viel Kritik einstecken. Ein vernichtenderes Urteil könne man gar nicht fällen als im OAK-Bericht, sagte etwa Blaise Kropf namens der Grünen.
Ihre Partei sei überrascht über die vielen Schwachstellen im Migrationsamt und „das Tohuwabohu“, das geherrscht habe. Positiv sei aber, dass sich die Lage verbessert habe, seit die OAK die Lage verfolge, sagte Marianne Schenk namens der BDP.
Käser selber zeigte sich „sehr bereit“, die Empfehlungen der OAK umzusetzen. Das Parlament wünschte von Käser, dass er dies innert eines Jahres tut und dass dem Grossen Rat über die Umsetzung Bericht erstattet wird.