Im Bundesrat kommt es zu einer Rochade: FDP-Innenminister Didier Burkhalter übernimmt das Aussendepartement, der neu gewählte SP-Bundesrat Alain Berset wird Innenminister.
Streit gab es laut André Simonazzi nicht: Die kurze Sitzung sei in guter Atmosphäre verlaufen, die Departemente seien im Konsens verteilt worden, sagte der Bundesratssprecher am Freitag vor den Medien in Bern.
Weder Burkhalter noch Berset traten vor die Medien, um ihre Prioritäten für die jeweiligen Departemente und – im Fall von Burkhalter – die Beweggründe für den Wechsel zu erläutern. Berset liess schriftlich verlauten, er sei „sehr zufrieden“ mit der Departementsverteilung.
Burkhalter gab über seinen Sprecher bekannt, er habe aus Interesse an der Aussenpolitik das Departement wechseln wollen. Er gehe davon aus, dass diese an Bedeutung gewinne. Im Aussendepartement strebe Burkhalter eine „vereinfachte Diplomatie“ an, sagte sein Sprecher weiter.
Magere Erfolgsbilanz im EDI
Die Rochade kam eher überraschend. Zwar wurde Burkhalter seit längerem ein Interesse am Aussendepartement (EDA) nachgesagt. Doch hatte Burkhalter stets auch betont, er wolle sich in die Dossiers vertiefen und anstehende Reformen in der Krankenversicherung und bei den Sozialversicherungen sorgfältig aufgleisen.
Sein Ziel sei es, mit breit abgestütztem Vorgehen Blockaden aufzubrechen, sagte er, als er nach seiner Wahl 2009 das Innendepartement (EDI) übernahm. Nun verlässt er dieses mit einer mageren Erfolgsbilanz. Vergeblich versuchte er etwa, mit Kompromissvorschlägen die 11. AHV-Revision zu retten, die eine Koalition von SP, Grünen und SVP zu Fall brachte.
SP erhält wichtiges Departement zurück
Burkhalter versprach in der Folge, die Probleme der AHV zu analysieren und in der neuen Legislatur den Räten neue Vorschläge für eine grosse Revision zu unterbreiten. Auch bei der Komplementärmedizin und der zweiten Säule verschob Burkhalter Grundsatzentscheide auf später. Nun fallen diese Aufgaben an Alain Berset.
Der SP kommt die Rochade gelegen. Sie erhält damit ein für sie besonders wichtiges Departement zurück. Das Innendepartement (EDI) war zuletzt zwischen 1993 und 2002 in den Händen der SP, als Ruth Dreifuss Bundesrätin war. Anschliessend ging es an den Freisinnigen Pascal Couchepin, bevor Didier Burkhalter es übernahm.
Schwierige Aufgaben für beide
Allerdings wird Berset als Innenminister schon bald in Abstimmungskämpfen gegen seine Partei antreten müssen: Die SP sammelt Unterschriften gegen die Managed-Care-Vorlage und hat eine Initiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.
Auch auf den neuen Aussenminister warten schwierige Aufgaben: Burkhalter wird das Verhältnis der Schweiz zur EU klären müssen.
Dabei steht zur Diskussion, wie die bilateralen Abkommen in Zukunft der Entwicklung des EU-Rechts angepasst werden sollen und welche Instanz bei Streitigkeiten zu den Abkommen entscheidet. Die EU möchte, dass die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernimmt. Dies kommt für die Schweiz jedoch nicht in Frage, wie der Bundesrat mehrfach betont hat.