In der internationalen Drogenpolitik muss der Mensch und nicht die Droge im Zentrum stehen. Diese Meinung vertrat Bundesrat Alain Berset am Dienstag in New York an der UNO-Sondersession zum weltweiten Drogenproblem.
Repression und die Forderung nach Enthaltsamkeit genügten nicht, um dem Suchtproblem Herr zu werden, sagte Berset. Massnahmen müssten getroffen werden, um die verhängnisvollen humanitären und sozialen Konsequenzen der Drogensucht zu reduzieren. Den Abhängigen soll der Zugang zu Medikamenten und Therapie ermöglicht werden.
Berset stellte der Versammlung in New York die Schweizer Drogenpolitik vor. Diese stützt sich auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Das anfänglich umstrittene Modell sei heute weit herum anerkannt und habe Wirkung gezeigt: Die Zahl der Drogentoten in der Schweiz sei nun ein Drittel so hoch wie noch vor 20 Jahren.
Der Innenminister sprach sich auch deutlich gegen die Todesstrafe für Drogenvergehen aus. Die Sucht müsse als Krankheit behandelt werden und nicht als kriminelle Tat. «Es gibt keine Beweise dafür, dass die Todesstrafe im Kampf gegen Rauschgift wirksam wäre», sagte Berset.
Keine Legalisierung von Cannabis
Der Bundesrat sagte, eine Legalisierung von Cannabis, wie sie etwa in verschiedenen Gliedstaaten der USA eingeführt wurde, werde in der Schweiz nicht angestrebt. Das Volk habe sich in einer Abstimmung dagegen ausgesprochen.
Städte oder Kantone könnten aber Forschungsprogramme erarbeiten, die eine Drogensucht nicht kriminalisieren, sondern zu heilen versuchen. Rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung geben an, regelmässig Cannabis zu konsumieren.
Die Ansichten über eine wirksame Drogenpolitik gingen international weit auseinander, sagte Berset weiter. Um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, die die UNO vergangenes Jahr fasste, müsse die globale Drogenpolitik aber auf eine Ebene gestellt werden, die die Menschenrechte und die Gesundheit respektiere.