Die Bestrebungen zu einer Fusion der beiden Basel sind einen Schritt vorangekommen: Nach dem baselstädtischen Kantonsparlament ist am Donnerstag auch der Baselbieter Landrat auf einen Gegenvorschlag zur 2013 eingereichten Initiative «ein Basel» eingetreten. Beschlüsse fallen indes erst im Juni.
Fusionsinitiative und Gegenvorschlag wollen die Einsetzung eines Verfassungsrats; ein Entscheid über eine Kantonsfusion würde erst Jahre später fallen. Die Debatte im basellandschaftlichen Kantonsparlament dauerte gegen drei Stunden und drehte sich in weiten Teilen um die Fusion selbst.
Ja zu Eintreten
Schliesslich beschloss der Rat mit 49 zu 36 Stimmen, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Auf diesen verständigt hatte sich die Justiz- und Sicherheitskommission des Rats mit der Regiokommission des Basler Grossen Rats. In Basel hat ihn der Grosse Rat in einer ersten Lesung am 14. Mai bereits begrüsst.
Von der Initiative weicht der Gegenvorschlag vor allem bei der Zusammensetzung des Verfassungsrats zugunsten von Baselland ab; damit soll der grösseren Fusionsskepsis im Landkanton begegnet werden. Wie schon der Grosse Rat modifizierte auch der Landrat diesen Passus noch, um auch kleineren Gruppen eine Chance zu geben.
Ein weiterer Änderungsantrag der SVP wurde dagegen abgelehnt. Gemäss derzeitiger Fassung soll der Verfassungsrat nun 125 Mitglieder zählen, wovon 75 auf Baselland entfallen würden – die Initiative sieht 100 Mitglieder vor mit gleich grossen Vertretungen beider Fusionspartner.
Beschlüsse im Juni
Über den Gegenvorschlag beschliessen werden beide Parlamente erst in einer zweiten Lesung, in Baselland am 12. und in Basel-Stadt am 26. Juni. Dann fassen sie jeweils auch ihre Empfehlung zur Initiative selbst. Sollte der Gegenvorschlag angenommen werden, könnte die Initiative zurückgezogen werden, wie ein Vertreter des Initiativkomitees im Landrat in Aussicht stellte.
In der Eintretensdebatte zum Gegenvorschlag zeigte sich der Baselbieter Landrat gespalten: SVP, eine FDP-Mehrheit und BDP sprachen sich gegen Initiative und Gegenvorschlag aus, Grüne und eine SP-Mehrheit dafür. Eine CVP-Mehrheit und die GLP waren für den Gegenvorschlag; bei der Initiative war sich die CVP aber nicht einig.
Statt eines Votums sang die SVP-Fraktion in der Eintretensdebatte zunächst das Baselbieter Lied. Danach kritisierten sie und die FDP die Initiative als mangelhaft und sahen im Fusionsprozess, der viele Ressourcen binde, eine Behinderung der Weiterentwicklung des Kantons Baselland. Eine Fusion würde zudem ein Misserfolg, sagten sie.
Volk soll entscheiden
SP und Grüne machten sich hingegen dafür stark, eine Fusion jetzt zu prüfen. Die bisherige Partnerschaft der beiden Basel stosse an ihre Grenzen, und der Stillstand schaffe Probleme. Die Diskussion über eine Fusion dürfe zudem nicht im Landrat gestoppt werden, das Volk solle sich aussprechen. Letzteres betonten auch CVP und GLP.
Mehrheitlich gegen die Fusionsprüfung ist die Baselbieter Regierung, die stattdessen die Partnerschaft vertiefen will. Im Basler Grossen Rat hatte derweil nur der Grossteil der SVP gegen jede Fusion votiert, die anderen Fraktionen und die Regierung waren grundsätzlich dafür. Eine Volksabstimmung könnte in beiden Kantonen am 28. September stattfinden.