Weil neu auch Smartphones und Computer als Empfangsgeräte gelten, nehmen die Anzeigen gegen Schwarzseher durch die Billag stark zu. Im Jahr 2013 machte die Erhebungsstelle beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 1456 Anzeigen – mehr als doppelt so viele als 2012.
Das BAKOM bestätigte eine entsprechende Meldung des «Blick». Im Jahr 2012 waren beim Bundesamt noch 569 Anzeigen gegen Schwarzseher eingegangen, 2011 waren es erst 293.
Die steigende Zahl von mutmasslichen Verstössen gegen die Meldepflicht hängt mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 zusammen. Das Gericht hielt damals fest, multifunktionale Geräte wie Computer kämen grundsätzlich auch als Empfangsgerät in Betracht.
Das Urteil bezog sich auf den Empfang von Radioprogrammen. Bei den Fernsehgebühren gilt gemäss Billag-Sprecher Jonny Kopp: Wer keinen Fernseher hat, muss dann Fernsehgebühren bezahlen, wenn er etwa auf seinem Handy ein Programm zum Fernsehen installiert oder beim Empfang via Computer oder Internet ein (Gratis-) Abonnement abschliesst.
Anzeige bei Zahlungsweigerung
Bei der Kontrolle von Haushalten, die nicht bei der Billag gemeldet sind, frage man sowohl nach herkömmlichen Geräten als auch nach allfälligen multifunktionalen Geräten, sagte Kopp. Eine Anzeige gegen den Haushalt wird dann beim BAKOM deponiert, wenn er trotz Empfangsgeräten die Zahlung der Gebühren verweigert.
Anschliessend prüft das Bundesamt, ob eine Widerhandlung gegen die Meldepflicht vorliegt. Möglich ist in einem solchen Fall eine Busse von maximal 5000 Franken.
Gebühren für alle
Nach dem Willen des Bundesrats sollen die Gebühren für Radio und TV von heute 462 Franken auf 400 Franken sinken. Dafür soll neu jeder Haushalt zahlen müssen. Damit würden die Meldepflicht wie auch die Einzelfallprüfungen durch die Billag wegfallen.
Am Mittwoch berät der Nationalrat über die Gesetzesänderung. Die vorbereitende Kommission sprach sich mit 14 zu 10 Stimmen für den Vorschlag des Bundesrats aus.
Daneben läuft derzeit die Sammelfrist für die Volksinitiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag». Diese fordert die Abschaffung der Empfangsgebühren.
Die Billag ist seit 1998 für das Inkasso der Gebühren zuständig. Im Jahr 2012 beliefen sich die Einnahmen aus den Gebühren auf 1,35 Milliarden Franken. 1,19 Milliarden gingen an die SRG.