Um die Frage, ob Birsfelden an der Urne über die Wiedereinführung des Einwohnerrats entscheiden soll, ist ein Rechtsstreit entbrannt: Bei der Baselbieter Regierung ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht worden; dieser will sich indes einem Urnengang weiterhin widersetzen.
Die im Dezember eingereichte Aufsichtsbeschwerde verlange, dass die Regierung den Gemeinderat zur Durchführung einer Volksabstimmung veranlassen soll, teilte der Gemeinderat am Mittwoch mit. Gemäss der Beschwerde solle der Souverän über die Initiative „für die Wiedereinführung des Einwohnerrats in Birsfelden“ abstimmen können.
Demgegenüber hält der Gemeinderat fest, dass die Stimmberechtigten die Einführung des Einwohnerrats schon an der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober klar abgelehnt hätten. Er wolle diesen Entscheid respektieren und „sich einer allfälligen Weisung des Regierungsrates widersetzen“; falls nötig werde er den Rechtsweg beschreiten.
Im 10’400 Einwohner zählenden Birsfelden hatte ein 40-köpfiger Einwohnerrat schon nach 1975 bestanden, war 1991 aber wieder abgeschafft worden. 1998 scheiterte eine Initiative zur Wiedereinführung an der Urne. In Baselland haben derzeit die fünf Gemeinden Allschwil, Binningen, Liestal, Pratteln und Reinach Gemeindeparlamente.