Eveline Widmer-Schlumpf hat in Peking die Finanzbeziehungen mit China vertieft. Die Bundesrätin kündigte am Freitag an, eine chinesische Bank werde bis Ende Jahr in der Schweiz eröffnet werden. Diese wird schweizerische Investitionen in China erleichtern.
Nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens im vergangenen Jahr und einem weiteren Abkommen zur Doppelbesteuerung benötigen die Schweizer Unternehmen einen Renminbi-Handelsplatz. Dieser wird ihnen jährliche Investitionen von 150 Milliarden Renminbi (rund 22 Milliarden Franken) in China ermöglichen.
Geplant ist, dass die China Construction Bank (CCB) Kompensationsgeschäfte gewährleistet. Sie wird in zwei bis drei Monaten ein Gesuch für eine Banklizenz bei der Finanzmarktaufsicht (FINMA) einreichen. Das Prüfungsverfahren danach dauert üblicherweise etwa sechs Monate.
Wo die Bank sich niederlässt wurde noch nicht offiziell entschieden. Die CCB hat bereits einen bevorzugten Standort, erklärte die Bundesrätin. Die Bank dürfte sich in Zürich oder Genf niederlassen, wie Widmer-Schlumpf vor zwei Wochen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos GR sagte.
Keine Reziprozität
Die Schweizer Finanzministerin wurde am Sitz der CCB von deren Präsident empfangen. Beraten wurde die Art der Schweizer Banklizenz. Diese soll für alle Bankaktivitäten gelten, im Gegensatz zur Praxis in China, wo die Lizenzen auf bestimmte Aktivitäten begrenzt sind. Auch die Schweizer Banken in China verfügen nur über eine Teillizenz.
Die Frage der fehlenden Reziprozität bleibt aktuell. Verhandlungen finden dazu statt, aber es gibt zurzeit noch keinen Terminplan.
G20 von 2016
Während ihres zweitägigen Arbeitsbesuchs in der chinesischen Hauptstadt wurde die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD) von Zhou Xiaochuan, dem Gouverneur der chinesischen Zentralbank (People’s Bank of China) empfangen. Widmer-Schlumpf versicherte sich dabei der Unterstützung Pekings, dass die Schweiz 2016 am Finanzteil der G20 teilnehmen kann. China hat dann die Präsidentschaft inne.
Die Verhandlungen werden dort vor allem den automatischen Informationsaustausch und den Datenschutz betreffen. Diese Entscheide werden oft von der OECD übernommen. Die Schweiz müsse so bald wie möglich bei den Gesprächen intervenieren können, um zu vermeiden, dass ihr Beschlüsse auferlegt werden, ohne ihre Meinung abgeben zu können, sagte Widmer-Schlumpf.
Pensionskassen
Widmer-Schlumpf traf in Peking auch ihren Amtskollegen, Finanzminister Lou Jiwei. Im Zentrum der Gespräche standen das Schweizer Vorsorgesystem und die Pensionskassen. China ist dabei, ein eigenes System einzuführen und informiert sich über die Systeme anderer Länder.
Im Übrigen nahm die Bundesrätin an einer Feier anlässlich des 65-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China teil. Im Rahmen weiterer entsprechender Feierlichkeiten in diesem Jahr wird das Sonnenenergie-Flugzeug Solar Impulse von Bertrand Piccard auch eine Zwischenlandung in den chinesischen Städten Chongqing und Nanking machen.