Der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Syrien. Er drängte am Donnerstag in New York den UNO-Sicherheitsrat zu einer neuen Beobachtermission.
„Das Wichtigste ist jetzt ein Waffenstillstand, der wirklich hält. Aber er hält nur, wenn er sehr, sehr streng überwacht wird. Und das bedarf einer starken Beobachtermission“, sagte Brahimi nach einer Unterrichtung des Sicherheitsrates.
Brahimi rief das mächtige UNO-Gremium zu Taten auf: „Die Situation ist schlecht und sie wird immer schlechter“, sagte er über die Lage in Syrien. „Die Parteien sind nicht zu einer internen Lösung bereit, deshalb ist der Platz dafür jetzt der Sicherheitsrat.“
Der Rat müsse zusammenfinden und eine Resolution für einen politischen Prozess vorlegen. Dieser beginne mit einer Übergangsregierung und ende mit Wahlen. „Dazwischen sind aber viele, viele Elemente, über die wir reden müssen“, sagte Brahimi. Bisher ist der Sicherheitsrat gelähmt, weil Russland und China jede Kritik an Syrien unterbinden.
Brahimis Plan
Nach Informationen aus Oppositionskreisen hat Brahimi schon einen konkreten Plan für einen Machtwechsel in Syrien vorgelegt. Dieser sieht den Angaben zufolge eine Entmachtung Assads vor.
Der Verteidigungsminister solle dann sofort die Kontrolle über die Streitkräfte übernehmen und Vizepräsident Faruk al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernennen. Al-Scharaa ist Sunnit, wie die Mehrheit der Regimegegner. Nach Angaben aus gut informierten Kreisen in Damaskus erscheint er aus Protest gegen Assad seit Monaten nicht mehr zur Arbeit.
Internet lahmgelegt
In Syrien selbst waren am Donnerstag Internet und Verbindungen über Handy und Festnetz in weiten Teilen lahmgelegt worden. Das Land sei praktisch vom Netz abgekoppelt, teilten zwei auf die Beobachtung des weltweiten Internetverkehrs spezialisierte US-Unternehmen mit.
Aufständische vor Ort bestätigten die Einschränkungen. Aktivisten befürchteten, dies könnte auf bevorstehende umfangreiche Militäreinsätze hindeuten.
Bei einem Luftangriff auf die umkämpfte Metropole Aleppo wurden am Donnerstag mindestens 15 Menschen getötet, darunter 5 Kinder und 2 Frauen, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
Nach Angaben von Aufständischen lieferten sich Rebellen und Armee zudem im Gebiet um den Flughafen der Hauptstadt Damaskus Scharmützel.
Dabei geriet auch ein UNO-Konvoi mit 170 österreichischen UNO-Soldaten unter Beschuss, die auf den Golan-Höhen die Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel überwachen und auf dem Weg zum Flughafen waren. Zwei Soldaten seien verletzt worden, teilte das österreichische Verteidigungsministerium mit.
Konferenz in Rom angekündigt
Nach Gesprächen in Moskau kündigten syrische Oppositionelle für Mitte Dezember eine Nahost-Konferenz in Rom an. Am Treffen sollen mehr als 30 Vertreter von syrischen Gruppen und Bewegungen teilnehmen, wie Haitham Manna vom Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel sagte.
Ziel sei ein Dialog zwischen der Opposition in Damaskus und Regimegegnern ausserhalb von Syrien. Verhandlungen mit Präsident Baschar al-Assad lehnte Manna ab: „Erst wenn das Blutvergiessen aufhört, kann man über ein Ende der Diktatur sprechen.“