Die Delegierten der Branchenorganisation Milch haben am Freitag die Abgabe auf überschüssige Milch gekippt. Vonseiten der Schweizer Milchproduzenten wird nun befürchtet, dass der Butterberg wachsen wird.
Es habe sich gezeigt, dass sich die Mehrmengen-Abgabe gegen den Widerstand der Basis nicht aufrechterhalten lasse, sagte BO-Milch-Geschäftsführer Daniel Gerber nach der Delegiertenversammlung vom Freitag in Bern auf Anfrage. Die Aufhebung der Abgabe sei ohne jede Diskussion beschlossen worden.
Die als Marktentlastungsmassnahme gedachte Abgabe von 4 Rappen für jedes zusätzliche Kilo Milch im Vergleich zum Milchjahr 2008/2009 war erst an der letztjährigen Versammlung beschlossen worden.
Mit der verursachergerechten Abgabe sollte der Fonds Marktentlastung gespiesen werden. Dies zusätzlich zum solidarischen Beitrag von 1 Rappen, der pro Kilogramm Milch erhoben wird. Mit den Mitteln des Fonds sollen beim Export von Butter und anderen fetthaltigen Produkten 80 Prozent der Differenz zwischen dem inländischen Preis und dem Weltmarktpreis abgegolten werden.
„Am Verwendungszweck des Fonds ändert sich nichts“, sagte Gerber. Das Ausbleiben der Gelder sei zwar „nicht irrelevant“, doch die Abgabe auf Mehrmengen sei schlicht und einfach „nicht durchsetzbar“ gewesen. Aus der Überschuss-Abgabe rechnete die BO Milch mit jährlichen Mitteln von 8 Mio. Franken.
Die Abgabe auf Mehrmengen fällt damit, bevor sie überhaupt für verbindlich erklärt worden ist, wie Gerber weiter ausführte.
Bedauern bei Produzenten
Peter Gfeller, Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), „bedauert“ den Entscheid der Delegierten, wie er auf Anfrage sagte. Mit der Abgabe falle die einzige Massnahme zur Mengenlenkung weg.
Nun sei mit einer starken Zunahme der Milchproduktion zu rechnen. Dies würde den Preis drücken und „am Ende hat jeder Produzent weniger im Portemonnaie“, sagte Gfeller. Einer anfänglich kleinen Gruppe von Gegnern sei es jetzt gelungen, die Abgabe zu kippen.
Keine Lösung in Sicht
Keine neue Entwicklung gibt es nach Angaben von Daniel Gerber von der BO Milch im Streit mit den Milchproduzenten über deren Forderung nach mehr Einfluss im Vorstand der Branchenorganisation. „Kurzfristig ist angesichts der Forderungen des SMP nicht mit einer Änderung des gegenwärtigen Zustands zu rechnen“, sagte Gerber.