Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag in erster Lesung für eine Totalrevision der Motorfahrzeugbesteuerung ausgesprochen. Diese soll teilweise mehr ökologische Kriterien berücksichtigen, bei Lastfahrzeugen den Kanton aber auch konkurrenzfähiger machen.
Alle Fraktionen sprachen sich für die Vorlage aus. Auch Änderungsanträge gab es in der ersten Lesung keine. Der Revisionsentwurf sei ein tragbarer Kompromiss, hiess es dafür mehrfach. Auch wenn nicht alle Probleme gelöst seien, sei die Vorlage ein wichtiger Schritt in die ökologische Richtung, sagte Finanzdirektor Anton Lauber.
Die Grundbesteuerung für Personenwagen soll nach dem revidierten Gesetz weiterhin nach dem Gewicht erfolgen. Für Neufahrzeuge soll es jedoch ein Bonus-Malus-System geben, das auf den CO2-Ausstoss abstellt. Gegenüber der Regierungsvorlage nahm die Finanzkommission noch eine leichte Erhöhung des Malus vor.
Bei schweren Lastfahrzeugen soll das Steuerniveau etwa auf das Niveau von Basel-Stadt sinken, damit Fahrzeuge mit Standort in Baselland auch im Kanton eingelöst und besteuert werden. Auch hier soll aber die Einhaltung von EURO-Normen einen Rabatt bringen. Die Kommission hat zudem beantragt, Oldtimer nur noch pauschal zu besteuern, wie dies unter anderem In Basel-Stadt bereits geschieht.