Der baselstädtische Grosse Rat protestiert gegen die Kürzung des Drittstaaten-Kontingents durch den Bundesrat. Diese treffe die regionale Wirtschaft, die auf Spitzenfachkräfte angewiesen sei, schwer. Das Kantonsparlament verabschiedete am Mittwoch dazu eine FDP-Resolution.
Laut Resolutionstext wurden die Kontingente für L-Kurzaufenthalts- und B-Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten per 2015 von insgesamt 8500 auf 6500 reduziert. Basel-Stadt stünden noch 84 L- und 52 B-Bewilligungen zu, Baselland noch 63 respektive 39 Bewilligungen.
Das reiche nicht, speziell wegen des Bedarfs der Pharmaindustrie an Fachkräften, der weder in der Schweiz noch in der EU zu decken sei. Laut Resolution generiert die Region Basel dank dieser Branche die landesweit höchste Wertschöpfung.
Auf das zusätzlich vom Bund zu verteilende Kontingent, das nicht planbar sei, könne man nicht vertrauen, sagte der Autor der Resolution. Er ist von Beruf Public-Affairs-Leiter bei der Novartis.
Die Resolution fordert den Bundesrat konkret auf, die Kontingentsausnutzung vierteljährlich zu überprüfen und im Bedarfsfall zu erhöhen. Nach kurzem parteipolitischem Geplänkel über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP und deren Folgen wurde sie ohne Gegenstimmen und Enthaltungen überwiesen.
Die Schweizer FDP-Mutterpartei hatte Ende letzten Jahres die Wirtschaft der Region Basel verärgert mit grossen Inseraten gegen Drittstaaten-Einwanderer. Sie forderte damals den Bundesrat zu Härte auf.