Die Finanzkommission des Basler Grossen Rates will mehrheitlich nichts wissen von roten Zahlen im Budget 2015. Sie beantragt dem Parlament deshalb Rückweisung des Voranschlags mit einem Defizit von 31 Millionen Franken. Für die Kommissionsminderheit ist der Rückweisungsantrag lediglich «politischer Lärm».
Der Entscheid in der Finanzkommission fiel knapp: Die sieben bürgerlichen Kommissionsmitglieder wollen den Voranschlag 2015 an die Regierung zurückweisen. Die sechs Vertreter aus dem rot-grünen Lager sind mit dem Budget dagegen einverstanden, wie am Donnerstag an einer Medienkonferenz zu erfahren war.
Mehrheit verlangt ausgeglichenes Budget
Die Kommissionsmehrheit verlangt laut Kommissionspräsident Patrick Hafner (SVP) ein ausgeglichenes Budget. Dass heisst, das rund 31 Millionen eingespart werden müssen. Wo und wie dies geschehen soll, lässt die Kommissionsmehrheit offen. Das sei Aufgabe der Regierung, sagte Hafner.
Der Rückweisungsantrag sei kein Misstrauensvotum an die Adresse der Regierung. Diese solle jedoch schon 2015 sparen und und nicht erst ab 2016, sagte Hafner. Die Regierung hatte am Dienstag angekündigt, den Basler Staatshaushalt ab 2016 um jährlich 65 Millionen Franken entlasten zu wollen, um ein sich abzeichnendes strukturelles Defizit zu vermeiden.
Mit dem Rückweisungsantrag will die Kommissionsmehrheit auch ein Zeichen setzen gegen das Ausgabenwachstum und den steigenden Personalbestand. Zudem nehme die Regierung den gesetzlichen Auftrag von mindestens einer Generellen Aufgabenüberprüfung pro Legislatur nicht wahr.
Die Bedingungen für ein negatives Budget seien für 2015 nicht gegeben, findet die Kommissionsmehrheit. Aus ihrer Sicht sind im Voranschlag ohnehin noch zu viele Reserven bewusst eingebaut. Für eine höhere Effizienz müsse jedoch die Einhaltung des Budgets eine Herausforderung darstellen.
Minderheit will keinen Schnellschuss
Die Kommissionsminderheit unterstützt dagegen das Budget, auch wenn sie über das Defizit nicht glücklich ist, wie Elisabeth Ackermann vom Grünen Bündnis sagte. Das Sparpaket der Regierung werde jedoch im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik einem Schnellschuss vorgezogen.
Für Ackermann ist der Rückweisungsantrag lediglich politischer Lärm und nicht seriöse Finanzpolitik, zumal das Defizit nur 0,8 Prozent des Aufwands ausmacht. Die Kommissionsmehrheit wolle nun die erste Gelegenheit nutzen, an der Finanzpolitik der Regierung herumzumäkeln – Basel-Stadt hat mit SP-Finanzdirektorin Eva Herzog von 2005 bis 2013 Überschüsse erzielt, teils in dreistelliger Millionenhöhe.