Das Jahresbudget 2016 für das Baselbieter Energiepaket war durch die Auszahlung von pendenten Anträgen aus dem vergangenen Jahr bereits im Januar aufgebraucht. Weil die Regierung das Budget einhalten will, werden weitere Auszahlungen auf kommende Jahre verschoben.
Anfang Januar sind 634 Auszahlungen von pendenten Anträgen aus dem vergangenen Jahr nachgeholt worden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Damit sei das Jahresbudget des laufenden Jahres von 3,6 Millionen Franken nahezu ausgeschöpft.
Die Anträge waren hängig, weil 2015 erstmals das Geld für die gesamte Auszahlung gefehlt habe, sagte auf Anfrage Alberto Isenburg, Leiter des kantonalen Amts für Umweltschutz und Energie. Daher wurden nur 989 der insgesamt 1623 Anträge erledigt.
Weitere Auszahlungen will die Regierung nun erst in den kommenden Jahren zulassen. Im Rahmen ihrer Sparmassnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 hatte sie zudem das Budget für das Energiepaket um jährlich 700’000 Franken gekürzt. Der Landrat lehnte ein Budgetpostulat ab, das die Kürzung für das Jahr 2016 rückgängig machen wollte.
Neues Energiegesetz
Der Kanton setzt nun auch auf die Totalrevision des Energiegesetzes, die noch im laufenden Jahr in den Landrat kommen soll. Mittels einer Energieabgabe sollen die Fördermittel für das Energiepaket verdreifacht werden.
Das Baselbieter Energiepaket ist ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Es war 2010 gestartet worden. Jährlich werden rund 2000 Fördergesuche eingereicht.