Der Abstimmungskampf für die Aargauer Steuergesetzrevision ist eröffnet. Am Freitag stellte das bürgerliche Komitee „Weniger Steuern für alle!“ seine Argumente vor. Trotz anstehendem Wahlkampf wollen SVP, FDP, CVP, BDP einen gemeinsamen Abstimmungskampf führen.
Wie die Kampagne aussehen soll, liessen die Exponenten der Parteien bei einer von der Aargauer Industrie- und Handelskammer (AIHK) organisierten Medienkonferenz am Freitag in Aarau noch offen. Auch wie viele Mittel sie einsetzen, gaben sie nicht bekannt.
Dies hänge auch von der Gegenseite ab, sagte Peter Lüscher, Geschäftsführer der AIHK. Schliesslich unterstützten die Mehrheit des Grossrates und der Regierungsrat die Steuergesetzrevision. Im Grossen Rat hatten SP, Grüne, EVP und die glp dagegen gestimmt.
Die Kampagne für die Abstimmung vom 23. September fällt mitten in die Vorbereitung der kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom 21. Oktober.
Der Mittelstand werde mit der Revision um 5 bis 6 Prozent entlastet, sagte SVP-Präsident Thomas Burgherr. Der Kanton müsse im Vergleich mit anderen Kantonen attraktiv bleiben, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. Beispielsweise Luzern habe in den vergangenen Jahren „gewaltig vorwärts gemacht“.
Mittelstand und Firmen erleichtern
Die Steuergesetzrevision soll den Mittelstand entlasten sowie die Gewinnsteuer für Firmen im Aargau senken. Der Kanton rechnet ab 2016 mit Mindereinnahmen von 119,3 Millionen Franken für den Kanton und 99,1 Millionen Franken für die Gemeinden.
Der Kanton geht zwar von Steuerausfällen wegen der Revision aus, hofft aber gleichzeitig auf Einkommen und Gewinne durch Neuzuzüger und Firmen. Besonders die Steuersenkung für Firmen war im Kantonsparlament heftig umstritten.