Um grosse Sparpakete zu vermeiden, wollen die bürgerlichen Parteien die Aargauer Regierung verpflichten, künftig regelmässig den Umfang und Bedarf von Staatsleistungen zu prüfen. Eine entsprechende Motion wurde am Dienstag im Grossen Rat von den Fraktionen BDP, CVP, FDP und SVP eingereicht.
Nach dem Willen der Motionäre sollen mindestens einmal pro Legislatur Leistungsanalysen durchgeführt werden. Ziel dieser regelmässigen Aufgabenüberprüfung sei eine gezielte, kritische Überprüfung des Umfangs. Die Ergebnisse müssten dem Grossen Rat bekannt gegeben werden.
Mit diesem neuen Controllingprozess solle die Staatstätigkeit auf die Kernaufgaben des Staates fokussiert werden, heisst es in der Motion. Zudem sollen dadurch die Ausgaben derart kontrolliert werden, dass die bisherigen grossen Sparprogramme durch ein effektives permanentes Controlling ersetzt werden.
Die bürgerlichen Fraktionen wollen die Regierung und die Verwaltung weiter verpflichten, neue Staatsaufgaben nach Möglichkeit zu befristen. Gewichtige und kostenintensive neue Staatsaufgaben müssten «regelmässigen Wirkungskontrollen» unterworfen werden.
Die Motion hat angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament gute Chancen, überwiesen zu werden.
Im Grossen Rat steht Anfang Juli die Debatte über das Sparpaket an. Die Aargauer Regierung will zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. In die Kompetenz des Kantonsparlamentes fallen allerdings nur 35 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von rund 50 Millionen Franken.