Bürgerliche Parteien wollen Mehrheit in der Basler Regierung

Die drei bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP streben wieder eine Mehrheit in der Basler Regierung an. Dazu wollen sie mit einer Viererliste in die Regierungsratswahlen steigen und zusätzlich einen FDP-Kandidaten für das Regierungspräsidium aufstellen.

Die drei bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP streben wieder eine Mehrheit in der Basler Regierung an. Dazu wollen sie mit einer Viererliste in die Regierungsratswahlen steigen und zusätzlich einen FDP-Kandidaten für das Regierungspräsidium aufstellen.

Die drei Parteileitungen hätten dieses Vorgehen vereinbart, teilten sie gemeinsam am Montag mit. Die beiden bisherigen Regierungsmitglieder Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP) hatten sich schon früher bereit erklärt, erneut zu kandidierenm – sie sind „gesetzt“. Zurücktreten wird Hanspeter Gass (FDP).

Die FDP wird am kommenden Montag die Kandidaten nominieren. Zur Auswahl stehen vier Männer; aussichtsreichste Kandidaten sind Grossrat Baschi Dürr und Andreas Faller, derzeit Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit.

Die FDP wird nebst einem Regierungsratskandidaten auch einen Kandidaten für das Präsidialdepartement nominieren. Dieses sei geprägt von „Führungs-, inhaltlichen und strategischen Schwächen“, heisst es in der Mitteilung. Basel brauche einen neuen Regierungspräsidenten. Dieses Amt hat momentan der Grüne Guy Morin inne.

Die Präsidien der drei Parteien hätten mit allen Mitte- und bürgerlichen Parteien – hier namentlich der SVP – mögliche Koalitionen für die Regierungsratswahlen besprochen, heisst es weiter. Dabei seien sie auch offen gewesen, „in einem grösseren Verbund anzutreten“. Dieser sei jedoch nicht möglich.

Im Basler Regierungsrat sitzen heute drei Sozialdemokraten, ein Grüner und je ein Mitglied von FDP, LDP und CVP. Die Wahlen finden im kommenden Oktober statt.

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