Der Traum von den eigenen vier Wänden soll für mehr Familien in der Schweiz in Erfüllung gehen. Mit diesem Argument und einer passenden Kinderzeichnung wirbt ein bürgerliches Komitee für die Bauspar-Initiative, über die Volk und Stände am 17. Juni abstimmen.
Erst im März hatte die Stimmbevölkerung eine Bauspar-Initiative verworfen. Die Befürworter des steuerlich begünstigten Bausparens zeigen sich vor der Abstimmung über die zweite, vom Hauseigentümerverband lancierte Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ dennoch optimistisch.
Vergangene Woche eröffnete der Hauseigentümerverband den Abstimmungskampf. Am Montag hat nun ein Komitee mit Vertretern von SVP, FDP, CVP und BDP nachgedoppelt. Die Befürworter beteuern, dass „der Mittelstand“ vom Bausparen profitieren würde.
Weder für Arme noch für sehr Reiche
Natürlich seien es nicht die Armen, die Geld für den Erwerb von Wohneigentum zur Seite legen könnten, räumte FDP-Nationalrat Olivier Feller (VD) ein. „Es sind aber auch nicht die sehr Reichen.“ Diese hätten nämlich meistens schon Wohneigentum.
Das Pro-Komitee verweist auf eine vom Hauseigentümer in Auftrag gegebene Studie zum Kanton Baselland, wo das steuerbegünstigte Bausparen bereits heute möglich ist. Gemäss der Studie hat die Mehrheit der dortigen Bausparer ein steuerbares Einkommen von unter 100’000 Franken. Es handle sich also um eine Initiative für den Mittelstand, sagte BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH).
Die Befürworter stellen auch in Abrede, dass das Bausparen zu grösseren Steuerausfällen führen würde. Dies sei eine unbegründete Befürchtung der kantonalen Finanzdirektoren, erklärte Feller. „Bei Bund und Kantonen sind insgesamt sogar positive Netto-Steuereffekte zu erwarten.“
Traurige Mieter statt zufriedene Eigentümer
Ins Zentrum stellt das Pro-Komitee aber, dass die Wohneigentumsquote in der Schweiz vergleichsweise tief ist, obwohl viele Mieterinnen und Mieter sich ein eigenes Haus oder eigene Eigentumswohnung wünschten.
„Die Leute machen Ferien auf den Malediven, sind aber traurige Mieter“, sagte CVP-Nationalrat Jacques Neirynck (VD), dessen Partei die Initiative ablehnt. Für ihn steht fest, dass der Staat hier eingreifen sollte. Denn Wohneigentümer genössen mehr Sicherheit und seien erwiesenermassen zufriedener als Mieterinnen und Mieter. Ausserdem profitiere die Bauwirtschaft vom Bausparen.
Die Initiative des Hauseigentümerverbandes ist ähnlich formuliert wie das im März abgelehnte Volksbegehren. Im Unterschied zu diesem würde es allerdings den Kantonen nicht nur ermöglichen, das Bausparen einzuführen, sondern sie dazu verpflichten.
Gleiche Regeln in allen Kantonen
SVP-Nationalrat Hans Egloff (ZH) vom Hauseigentümerverband sieht dies als Vorteil: Damit würden für die ganze Schweiz einheitliche Regeln gelten, gab er zu bedenken. Zudem seien dafür die Abzüge moderater als bei der ersten Initiative.
Stimmen Volk und Stände zu, müssen die Kantone für Sparguthaben, die dem erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum dienen, Steuerabzüge von jährlich 10’000 Franken gewähren, für Ehepaare 20’000 Franken. Die erste Initiative hatte 15’000 Franken für Alleinstehende und 30’000 für Ehepaare vorgesehen.
Keine Steuerabzüge sieht die Initiative des Hauseigentümerverbands ausserdem für Umweltschutzmassnahmen vor. „Die Initiative beschränkt sich aufs Wesentliche“, sagte Egloff. Das Hauptanliegen sei es, einer breiten Bevölkerungsschicht Wohneigentum zu ermöglichen.