Bürgschaften für Liegenschaftskäufe durch gemeinnützige Wohnbauträger sollen in Basel-Stadt helfen, die Wohnungsnot speziell von weniger Vermögenden zu bekämpfen. Der Grosse Rat überwies am Donnerstag eine entsprechende Motion zur Berichterstattung an die Regierung.
Die Motionärin aus dem Grünen Bündnis argumentiert mit dem sehr limitierten Potenzial für Neubauten in Basel: Bezahlbaren Wohnraum könnte man daher eher in bestehenden Gebäuden schaffen, wenn solche nicht Rendite abwerfen sollen, sondern nach dem Kostenmiete-Prinzip bewirtschaftet werden.
Die Motion verlangt eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes, damit etwa Wohngenossenschaften mittels staatlicher Bürgschaften oder anderer Fördermittel der Kauf von Häusern erleichtert werden kann. Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme bereit erklärt.
Der Grosse Rat überwies den Vorstoss mit 62 gegen 28 Stimmen – neben der Linken waren auch FDP, CVP/EVP und die GLP dafür. Zum Handlungsauftrag wird die Motion erst, wenn das Parlament sie dann anhand des Regierungsberichts erneut überweist.