Der Bund will die Reisefreiheit der rund 23’500 vorläufig aufgenommenen Personen wieder einschränken. Grund für die Verschärfung seien ein paar wenige Missbräuche, erklärt das Bundesamt für Migration (BFM) die geplante Massnahme.
Seit März 2010 dürfen vorläufig Aufgenommene ohne Angaben von Gründen ins Ausland reisen. Die Reisefreiheit soll aber bald wieder eingeschränkt werden, wie BFM-Sprecher Michael Glauser am Freitag in der Sendung „HeuteMorgen“ auf Schweizer Radio DRS sagte. Damit würden Reisebewilligungen nur noch auf einen begründeten Antrag erteilt.
Grund für die Verschärfung seien ein paar wenige Missbrauchsfälle, sagte BFM-Sprecher Joachim Gross auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. In „wenigen Fällen“ habe das BFM eingegriffen und den fehlbaren Personen die Aufenthaltsbewilligung entzogen.
Über 20’000 Menschen betroffen
Insgesamt stellte das BFM seit März 2010 rund 2500 Reisedokumente aus. Per September 2011 hielten sich rund 23’500 vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz auf.
BFM-Sprecher Glauser erklärt die Missbrauchsfälle: „Es gibt ein paar wenige Leute, die auch in ihr Heimatland zurückreisen und zurückgereist sind. Genau in dieses Land, wo sie angegeben haben, dass sie den Schutz bedürfen und nicht mehr dort leben können.“ Er geht davon aus, dass die Reiseverordnung bereits im nächsten Jahr wieder geändert werden kann.
Kritik erntet das BFM von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. „Wir begrüssen diese Änderung nicht. Denn dies betrifft auch Reisen in europäische Nachbarländer“, sagte Sprecher Adrian Hauser. Dadurch könnten viele Menschen ihre Verwandten nicht mehr besuchen.