Das Bundesamt für Migration (BFM) wird ein Staatssekretariat, der heutige BFM-Direktor Mario Gattiker Staatssekretär. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Die Neuerung trage der wachsenden Bedeutung des BFM Rechnung, schreibt der Bundesrat.
Das Thema Migration habe in den letzten Jahren sowohl innen- als auch aussenpolitisch an Bedeutung gewonnen, heisst es in einer Mitteilung. Das BFM sei federführend zuständig für die internationalen Verhandlungen zur Migration und auch zur Personenfreizügigkeit. Es handle im Auftrag des Bundesrats völkerrechtliche Verträge aus.
Als Staatssekretär könne Mario Gattiker Vertretern anderer Länder auf derselben Stufe begegnen und die schweizerische Position besser vertreten, schreibt der Bundesrat.
Keine Reorganisation
Gattiker wird ab dem 1. Januar 2015 als Staatssekretär amten. Laut Mitteilung wird er keine weiter gehenden Befugnisse als seine Amtskolleginnen und -kollegen im Justiz- und Polizeidepartement sowie in anderen Departementen erhalten.
Organisation und Struktur des heutigen Bundesamts bleiben unverändert, ebenso die Funktionen der übrigen BFM-Mitarbeitenden. Auch im Verhältnis zu den Kantonen wird die Einsetzung des Staatssekretärs keine Veränderung bewirken.
Fünfter Staatssekretär
Seit Jahresbeginn hat der Bundesrat die Möglichkeit, bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre zu ernennen. Das Parlament hatte eine entsprechende Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes gutgeheissen.
Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre. Zuständig sind sie für Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung.
Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. 2010 nahm der Bundesrat dann einen neuen Anlauf und präsentierte eine bescheidenere Variante.