Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat den Entscheid des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüsst, eine neue Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden.
„Alle Seiten werden von diesem Entscheid profitieren“, wurde er am Freitagabend in einem Communiqué der Organisation zitiert. Der Konsens für das Mandat sei dank der Bereitschaft aller Mitgliedstaaten erzielt worden, den Dialog für einen Kompromiss fortzusetzen.
„Die OSZE und der Schweizer Vorsitz werden ihre Bemühungen fortsetzen, um Brücken zu bauen und gemeinsame Lösungen für das grösste politische und Sicherheitsproblem zu finden, mit dem Europa jetzt konfrontiert ist“, sagte Burkhalter weiter.
Der Ständige Rat der OSZE beschloss am Freitagabend mit der Stimme Russlands den Einsatz von 100 zivilen Beobachtern in der Ukraine. Die Entscheidung sei unter den insgesamt 57 Mitgliedern einstimmig gefallen, berichteten Diplomaten. Die Mission soll ihre Arbeit innerhalb von 24 Stunden aufnehmen.
Die OSZE-Beobachter sollen demnach in der Hauptstadt Kiew stationiert und an neun Orten tätig werden, darunter die Stadt Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine. Die Zahl der Beobachter könne später auf 400 steigen. Die Mission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln.
Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen Regionen im ganzen Land, aber zunächst nicht die Krim
Teil des Assoziierungsabkommens unterschrieben
Zuvor hatten die EU und die Ukraine in Brüssel im Rahmen der EU-Gipfels ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Es handelt sich um einen Teil des Assoziierungsabkommens, das der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte.
Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.
Der zweite Teil der Abkommens – der Handelsteil – soll später, zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar jedoch zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen.
Ausserdem plant die EU bald schon einseitig, auf alle Zölle für ukrainische Waren zu verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Putin unterschreibt Gesetze
Aus russischer Sicht ist der Beitritt der Krim-Gebiete nun endgültig abgeschlossen: Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.
Dies teilte der Kreml in Moskau mit. Zuvor hatten die beiden Parlamentskammern dem international scharf kritisierten Schritt zugestimmt – in letzter Instanz am Freitag der Föderationsrat, einstimmig. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt.
Die Einwohner der Krim hatten sich am Sonntag in einem international nicht anerkannten Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die ukrainische Regierung in Kiew sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verstoss gegen das Völkerrecht.