Umweltministerin Doris Leuthard verlangt konkrete Schritte zur Schaffung des bereits 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen beschlossenen Grünen Klimafonds. Es müsse endlich klar sein, wer wie viel zahle, verlangte Leuthard bei der Eröffnung der ersten Sitzung des Exekutivrates des Fonds.
„Der Klimawandel ist eine Realität und seine Auswirkungen sind weltweit sichtbar“, sagte die Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor den rund 100 Delegierten aus aller Welt am Donnerstag in Genf.
In Kopenhagen hatten die Industriestaaten und die Privatwirtschaft versprochen, Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit diese den Klimawandel unter anderem durch den Einsatz „sauberer“ Technik bekämpfen und dessen Folgen stemmen können.
Bei der Folgekonferenz 2011 im südafrikanischen Durban hatte die Staatengemeinschaft sich zum Ziel gesetzt, den Fonds ab 2012 funktionsfähig zu machen. Die Gelder sollten demnach ab 2013 in den Fonds fliessen.
„Das Geld ist vorhanden und viele Investoren sind daran interessiert, sich am Fonds zu beteiligen“, betonte Leuthard. „Doch sie brauchen klare Verfahren in einem stabilen Rahmen, damit das Geld fliessen kann.“ Der Fonds brauche eine stabile organisatorische und finanzielle Basis, jedoch keine riesige Bürokratie.
Keine konkreten Zusagen
Leuthard forderte konkrete Schritte, statt endlose Diskussionen. „Es gibt die Tendenz abzuwarten, dass die anderen den ersten Schritt tun werden, zum Beispiel um den eigenen Wachstumsaussichten nicht zu schaden oder wegen anderer dringenderer Probleme“, mahnte Leuthard an die Adresse der Geber.
Allerdings hat auch die Schweiz bislang noch keine konkrete Zusagen gemacht. Stefan Schwager, beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) zuständig für die internationale Umweltfinanzierung, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda, dazu sei es noch zu früh.
Der Exekutivrat müsse sich noch über den Verteilschlüssel und die Modalitäten einigen. Die Schweiz werde aber einen „fairen Anteil“ bezahlen, sagte Schwager.
Schweiz möchte Fondssitz
Der Exekutivrat des internationalen Klimafonds besteht aus 24 Mitgliedern, darunter die Schweiz, die sich den Sitz mit Russland teilt. Die allererste Sitzung des Rats dauert noch bis Samstag.
Die Schweiz möchte zudem den Sitz des Sekretariats des Klimafonds nach Genf holen. Auch Deutschland, Südkorea, Mexiko, Namibia und Polen bewerben sich. Der Entscheid über den Sekretariatssitz soll bei der kommenden internationalen Klimakonferenz Ende November bis Anfang Dezember in Katar gefällt werden.