Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag im Bundeshaus eine Gruppe von Sans-Papiers empfangen. Die Papierlosen hatten um das Treffen ersucht, um für eine kollektive Aufnahme von 173 Personen zu bitten. Darauf ging aber Sommaruga nicht ein.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nahm laut EJPD-Sprecherin Christine Stähli die Liste mit den 173 Namen lediglich entgegen. Das Departement werde nun nichts weiteres unternehmen, sagte Stähli weiter.
Papierlose hätten lediglich die Möglichkeit, sich mit sogenannten Härtefallgesuchen an die Kantone zu wenden und bei diesen um die Legalisierung ihres Aufenthalts nachzusuchen.
Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Während die sechs Sans-Papiers, begleitet von einem Schweizer Helfer, mit Sommaruga zusammensassen, veranstalteten schätzungsweise 50 Sans-Papiers vor dem Bundeshaus West eine kleine Demonstration. Die Papierlosen hielten Transparente in die Höhe und sorgten mit Trommeln und Schlägen auf Kochtöpfe für Aufmerksamkeit.
Schweiz soll alle Ausländer gleich behandeln
Für weitere Aufmerksamkeit sorgten die Papierlosen auch am Dienstagnachmittag: Sie besetzten das Generalsekretariat der SP Schweiz in der zentralen Berner Spitalgasse. Die Papierlosen hängten auch ein Transparent an die Fassade des Hauses und verteilten auf der Strasse Flugblätter mit ihren Anliegen.
Hauptforderung der Papierlosen ist, dass die Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers vornimmt, wie sie unter dem Begriff „Amnestie“ etwa aus Italien bekannt ist. Nur eine solche kollektive Aufnahme Papierloser respektive die Legalisierung ihres Aufenthalts ermögliche ihnen ein würdiges Leben in der Schweiz.
Eine weitere Forderung ist eine neue Schweizer Migrationspolitik mit dem Verzicht auf das sogenannte Zwei-Kreise-Schema. Gemeint ist, dass die Schweizer Migrationspolitik nicht mehr zwischen Angehörigen aus EU-Staaten und aus anderen Staaten unterscheiden soll.
Auch Widmer-Schlumpf traf Papierlose
An einer Medienkonferenz in den besetzten Räumen der SP Schweiz sagte auch ein Schweizer Unterstützer der Sans-Papiers, Philippe Blanc, dass Bundesrätin Sommaruga keinerlei Versprechen abgegeben habe. Blanc wertete das Treffen dennoch als Erfolg. Die Bundesrätin anerkenne damit das Engagement der Sans-Papier-Bewegung.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass eine Bundesrätin Sans-Papiers empfängt. Nachdem Papierlose 2010 die 1.-August-Rede von Eveline Widmer-Schlumpf im aargauischen Eiken gestört hatten, empfing die damalige EJPD-Vorsteherin ebenfalls eine Delegation von Sans-Papiers.