Bundesrat Didier Burkhalter hat an der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit eine positive Bilanz über die Projekte im Rahmen der Kohäsionsmilliarde zur EU-Osterweiterung gezogen. Der Erweiterungsbeitrag sei wirksam und fördere konkrete Projekte.
Dabei werde die erfolgreiche Umsetzung der Projekte in den nächsten Jahren im Fokus stehen, erklärte der Bundesrat am Freitag. Die Schweiz sei darauf angewiesen, dass die Partnerstaaten ihr Engagement trotz Schuldenkrise und Sparpolitik fortsetzten.
Insgesamt finanziert die Schweiz mit 1,2 Milliarden Franken über 250 Projekte, die von den zwölf osteuropäischen Staaten vorgeschlagen wurden. Für die zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, sollen die Projekte bis 2017 abgeschlossen sein. Im Falle von Bulgarien und Rumänien wird dies bis 2019 geschehen.
Im Raum steht laut Burkhalter auch die Frage, den Erweiterungsbeitrag zu gegebener Zeit zu erneuern. Allerdings nannte er keine Einzelheiten. Weit oben auf der Agenda erachtet Burkhalter zudem die Ausdehnung des Erweiterungsbeitrages auf Kroatien.
Angesichts der Krise in Europa müsse auch die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen, mahnte der Bundesrat. Friede, Sicherheit und Wohlstand gelte es kontinuierlich zu verteidigen. Der Erweiterungsbeitrag sei «Ausdruck der Solidarität und Verantwortung» der Schweiz, sagte Burkhalter.