Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Abtreibungsinanzierung ist Privatsache» vehement ab. Sie sei «gefährlich und täuschend», sagte Bundesrat Alain Berset am Montag vor den Medien in Bern. Das Argument der Kosteneinsparung lässt er nicht gelten.
Die von den Initianten aus religiös-konservativen Kreisen angestrebten Einsparungen beliefen sich auf etwa 8 Millionen Franken oder 3 Promille der Gesundheitsausgaben zulasten der Grundversicherung, erklärte Berset. Die tatsächlichen Kosten für die Krankenkassen fielen jedoch wegen Franchise und Selbstbehalt tiefer aus.
Doch wichtiger als die Finanzierungsfrage ist für den Gesundheitsminister die Gefährdung einer sozialen Errungenschaft: Vor 11 Jahren habe das Volk deutlich der Fristenregelung zugestimmt und damit den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert – im vollen Wissen um die Kostenübernahme durch die Grundversicherung.
Die Fristenregelung habe sich bewährt und «war keine Einladung zum Schwangerschaftsabbruch». In der Schweiz sei seither die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf «tiefem Niveau stabil geblieben», erklärte der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Pascal Strupler.
Pro 1000 Frauen haben in den vergangenen Jahren rund 7 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Bei den Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren ist die Rate gar gesunken: Im Jahr 2012 entschieden sich 4,5 von 1000 jungen Frauen zu einem Abbruch. In Schweden sind es rund 21 pro 1000 Frauen, in Frankreich fast 18, in Dänemark 15 und in Italien 10.