Die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU löst aus Sicht des Bundesrates keine Probleme, schafft aber neue. Die Regierung empfiehlt das Begehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Sie will Probleme mit der Zuwanderung im Inland angehen.
Der Bundesrat will bei der Zuwanderung aus der EU weiterhin auf die Steuerung durch den Arbeitsmarkt setzen. Diese habe sich bewährt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern. „Die Wirtschaft holt sich so viele Arbeitskräfte wie sie benötigt.“
Heute gilt die Schweiz als das wettbewerbsfähigste Land der Welt, wie Sommaruga in Erinnerung rief. Sie führt dies nicht zuletzt auf auf die Zuwanderung zurück, die es der Schweizer Wirtschaft ermöglicht, fehlendes qualifiziertes Personal in der EU zu rekrutieren.
Die SVP will mit der Initiative „Gegen die Masseneinwanderung“ erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung direkter steuert. Dafür sollen wieder Kontingente und Höchstzahlen für die Einwanderung eingeführt werden.
Naive Vorstellung zu Neuverhandlung
Die Partei nimmt eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU in Kauf und verlangt sogar explizit eine Neuverhandlung. Sommaruga warnte jedoch vor „naiven Vorstellungen“: Eine Zuwanderungssteuerung, wie sie der SVP vorschwebe, sei inkompatibel mit dem Abkommen. „Das kann man nicht einfach so nachverhandeln.“
Ein Gegenvorschlag sei kein Thema gewesen, weil die Initiative am Kern der Personenfreizügigkeit rüttle, sagte Sommaruga weiter. Der Bundesrat gibt zudem zu bedenken, dass wegen der Guillotine-Klausel das gesamte erste Paket der bilateralen Abkommen mit der EU zu Fall käme, würde die Initiative angenommen. Unter anderem würden Schweizerinnen und Schweizer den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt verlieren.
Für die Wirtschaft und die Behörden wären Kontingente aus Sicht des Bundesrates mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden. Sommaruga verwies auch darauf, dass in den 1960er und 1970er Jahren, als die Zuwanderung bereits über Kontingente gesteuert wurde, mehr Menschen in die Schweiz eingewandert seien als heute.
Zuwanderung verstärkt Probleme
Trotz aller Vorteile der Personenfreizügigkeit räumte Sommaruga negative Folgen ein. Das starke Bevölkerungswachstum wecke Ängste, die es ernst zu nehmen gelte. Grundsätzlich müsse die Integration der ausländischen Bevölkerung vorangetrieben werden, sagte sie.
Sie stellte klar, dass die Zuwanderung bestehende Probleme zwar verstärke, sie aber nicht schaffe. Die wachsende Bevölkerung führe zu Spannungen auf dem Wohnungsmarkt, könne die Zersiedlung verstärken und zu Engpässen im öffentlichen Verkehr führen. „Hier bringt uns die Initiative aber nicht weiter.“
Für Sommaruga bietet die Zuwanderung stattdessen eine „Chance, die Herausforderungen mit innenpolitischen Reformen“ anzugehen. Das revidierte Raumplanungsgesetz, über das im kommenden März abgestimmt wird, solle beispielsweise die Zersiedelung eindämmen.
Die SP-Bundesrätin pries auch die flankierenden Massnahmen, die der Bundesrat noch verstärken wolle. Er habe sich für die Solidarhaftung auf dem Bau und gegen Lohndumping durch Scheinselbstständige eingesetzt. Das Parlament stimmte beidem zu.
Höchstzahlen unvereinbar mit Flüchtlingskonvention
In die Zuwanderungsteuerung einschliessen will die SVP auch den Asylbereich. Dazu bringt der Bundesrat einen Vorbehalt an: Wer Schutz benötigt, soll in der Schweiz Asyl erhalten können. Höchstzahlen könnten deshalb nicht absolut gelten, da die Schweiz sonst gegen das Völkerrecht verstosse.
Die SVP begann im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 mit der Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Eingereicht wurde sie nach sieben Monaten im vergangenen Februar. Das Begehren kam mit 135’557 gültigen Unterschriften zustande.
Mit der Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ der Organisation ECOPOP kam in dieser Woche ein weiteres Volksbegehren zur Beschränkung der Zuwanderung zustande. Von einer gemeinsamen Behandlung der Initiativen sieht der Bundesrat indes ab.