Der Bundesrat versucht, das Kroatien-Dossier von anderen EU-Dossiers abzukoppeln. Dies erklärten Bundespräsident Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates.
Die Kommission liess sich am Donnerstag über die Pläne nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative informieren. Im Zentrum standen dabei die Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und zum Studentenaustausch-Programm «Erasmus+», welche die EU sistiert hat.
Die EU-Kommission knüpfte die weitere Teilnahme der Schweiz an die Bedingung, dass diese die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweitet. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte am vergangenen Wochenende jedoch bekannt gegeben, dass die Schweiz nach der Abstimmung das Protokoll dazu derzeit nicht unterzeichnen könne.
Keine materielle Verbindung
Der Bundesrat versuche nun, Kroatien von «Horizon 2020» und «Erasmus+» abzukoppeln, da es keine materielle Verbindung gebe, sagte APK-Präsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) vor den Medien in Bern. Ausserdem wolle er deutlich machen, dass Kroatien bei der künftigen Regelung der Zuwanderung gegenüber anderen EU-Ländern nicht diskriminiert werde.
Dass die Schweiz das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien derzeit nicht unterschreiben kann, hängt mit einer Verfassungsbestimmung zusammen, die nach der Abstimmung direkt anwendbar ist: Jene, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen den neuen Artikel verstossen.
Neue Zuwanderungsregeln für alle EU-Staaten gelten dagegen noch nicht. Der neue Verfassungsartikel gibt dem Bundesrat und dem Parlament drei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Kommission besorgt wegen Forschung
Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zu «Horizon 2020» und «Erasmus+» sowie zum Filmförderungsprogramm «MEDIA» auf Eis gelegt hat, erfülle die APK mit Sorge, sagte Gutzwiller. Die Abkommen seien ausserordentlich wichtig für die Schweiz, vor allem «Horizon 2020». Allerdings hoffe die Kommission auf Verhandlungsspielraum, denn die Forschungszusammenarbeit sei auch für die EU wichtig.
Der Bundesrat habe versichert, dass er an einem «Plan B» als Übergangslösung arbeite, um die Mobilität der Studierenden und die Forschungszusammenarbeit sicherzustellen. So könnten sich Studierende 2014 im Rahmen bereits bestätigter Kredite am Austauschprogramm beteiligen. Ähnliches werde für das Forschungsakommen diskutiert.
Verhandlungsmandat gutgeheissen
Zum EU-Filmförderungsprogramm «MEDIA» hat die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen dem Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen gegeben, sollte die EU einlenken. Die APK war zum Verhandlungsmandat konsultiert worden. In der Kommission herrsche ein gewisser Optimismus, dass es bei den sistierten Dossier Verhandlungsspielraum gebe, sagte Gutzwiller.
Mit dem gegenwärtigen Vorgehen des Bundesrates zeigte sich die Kommission laut ihrem Präsidenten zufrieden. Die APK sei dankbar, dass der Bundesrat mit ruhiger Hand agiere – nicht überstürzt, aber konsequent. Der Wille sei erkennbar, dem bilateralen Weg eine Zukunft zu geben. Ob dies gelinge, werde sich zeigen.
Auch Vizepräsident Christian Levrat (SP/FR) sprach Lob für den Bundesrat aus. Dessen Kommunikation sei zufriedenstellend. Auch sei es angemessen, dass der Bundesrat den Volksentscheid in der EU erläutere.