Aussenminister Didier Burkhalter hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bern zu einem Gespräch empfangen. Der Gesamtbundesrat wird „in den nächsten Tagen“ über den Antrag bei der UNO für eine Aufwertung des Status der Palästinenser entscheiden.
Dies sagte Burkhalter nach dem Besuch Abbas‘ vor den Medien in Bern. Die Resolution der Palästinenser, die bei der UNO eingereicht werden soll, enthalte viel Konstruktives und Pragmatisches, sagte Burkhalter. „Die Schweiz ist mit vielen Punkten einverstanden.“
Auswirkungen auf Friedensprozess
Aber man müsse sich auch fragen, wie weit eine Annahme der Resolution den Friedensprozess gefährden könnte. Die Lage in Nahost sei sehr heikel. „Stimmen, die das Ganze beruhigen könnten, müssen jetzt gehört werden.“
Den Dialog mit Abbas bezeichnete Burkhalter als sehr wichtig. Der Präsident habe versichert, man fühle sich als Freunde der Schweiz und werde deren Position respektieren. Bei seinem Besuch traf der Palästinenserpräsident auch mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sowie mit den Präsidenten des National- und Ständerats zusammen.
Abbas bricht Europareise ab
Der Besuch in Bern markierte das vorzeitige Ende von Abbas‘ Europareise. Der Palästinenserpräsident wolle wegen der Krise im Gazastreifen sofort ins Westjordanland zurückkehren, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Bern.
Grund sei die sehr schlimme Situation in Gaza, die sich von Stunde zu Stunde verschlechtere. Die Palästinenserführung werde alles mögliche tun, damit die Lage nicht eskaliere, sagte Erekat, der auch Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist.
Abbas wirbt derzeit für eine Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO und reiste seit Montag in verschiedene Hauptstädte. Ende Woche wäre er in Paris erwartet worden.
Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der PLO durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden.