Der Bundesrat will wissen, wer die Medien darüber informiert hat, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Regierung mit seinem Kandidaten für das Staatssekretariat für Bildung und Forschung aufgelaufen ist. Er wird dazu eine Strafanzeige einreichen.
Dies erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi im Anschluss an die Bundesratssitzung vom Mittwoch. Diese Indiskretionen seien zu verurteilen. Sie behinderten den Bundesrat in seiner Arbeit, sagte er. Deshalb habe der Bundesrat beschlossen, eine Anzeige einzureichen und damit ein starkes Signal gegen Indiskretionen zu setzen.
Das Thema selber, das Gegenstand der Indiskretion war, griff der Bundesrat an seiner Sitzung nicht auf, wie Simonazzi auf Nachfrage erklärte.
Letzte Woche war bekannt geworden, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den ETH-Professor Roman Boutellier als neuen Staatssekretär für Bildung und Forschung vorschlagen wollte, damit im Bundesrat aber auf Widerstand stiess.
Boutellier ist ein Studienfreund von Schneider-Ammann und präsidiert heute den Verwaltungsrat der Ammann Group. Schneider-Ammann wurde deshalb Vetternwirtschaft vorgeworfen.
In Frage gestellt wurde insbesondere ob Boutellier fähig ist, die bisher auf zwei Departemente verteilten Aufgaben im Bereich Bildung und Forschung in dem neuen Staatssekretariat zusammenzuführen.
In der Westschweiz wurde etwa befürchtet, dass er als Professor der ETH Zürich die Interessen der ETH Lausanne missachten könnte. Ausserdem wurde im Universitätsmilieu moniert, dass Boutellier als als industrie- und berufsbildungsnaher ETH-Professor den Bedürfnissen der Universitäten zu wenig Rechnung tragen könnte. Auf Kritik stiess auch, dass Boutellier bereits 62-jährig ist.