Strategiewechsel bei den Verhandlungen mit der EU: Statt über einzelne Dossiers soll ein Chefunterhändler über alle Themen gleichzeitig Gespräche mit Brüssel führen. Ob dabei am Schluss die Bilateralen III herauskommen, ist offen.
Man wisse nicht, ob es daraus ein Paket gebe, sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch nach einer europapolitischen Diskussion des Bundesrats vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe aber ein Interesse daran, mit der EU über alle Themen gleichzeitig zu sprechen. Bei einem Dossier sei man sehr rasch blockiert, bei Gesprächen über mehrere Dossiers öffne sich vielleicht wieder neuer Spielraum.
Burkhalter sprach von einer «neuen Etappe und einer neuen Geschwindigkeit». Dazu setzt der Bundesrat einen Chefunterhändler ein. Dieser wird laut Burkhalter wahrscheinlich im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt sein.
Bisher sind Verhandlungen und Gespräche auf verschiedenen Ebenen parallel geführt worden. Während etwa Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen versuchte, war EDA-Staatssekretär Yves Rossier für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zuständig.
Zweierlei Ellen
Der Bundesrat hat letzten Februar seine Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Kern des Entwurfs ist, wie von der Initiative gefordert, die Kontingentierung der Zuwanderung. Zudem sollen Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben.
Gegenüber EU-Bürgern würden diese Regeln aber nur gelten, wenn sich Bern und Brüssel über die Änderung des Freizügigkeitsabkommen einigen können. Diese zweigleisige Umsetzung ist in der Vernehmlassung durchgefallen. Die SVP sprach von einer «Schlaumeierei» und einem faktischen Vetorecht der EU bei der Umsetzung ihrer Initiative. Auch FDP und CVP lehnen das Konzept ab. Nach Ansicht der Mehrheit der Parteien führt kein Weg an einer neuen Abstimmung vorbei.
Viele Zusammenhänge
Denkbar ist, dass diese mit einem allfälligen Urnengang zum Rahmenabkommen über institutionelle Fragen zur einer europapolitischen Gesamtabstimmung verknüpft wird. Die Verhandlungen über die institutionellen Fragen sind derzeit blockiert. Ungelöst ist noch die Streitbeilegung.
Bei der Rechtsübernahme, der Überwachung der Anwendung von bilateralen Abkommen und bei der Auslegung haben die Delegationen inzwischen Lösungen gefunden. Für die Schweiz hat der Abschluss des Rahmenabkommens eine gewisse Dringlichkeit, weil die EU ohne ein solches keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen will. Dazu gehört auch das sistierte Stromabkommen. Es gebe sehr viele Zusammenhänge, sagte Burkhalter.