Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dem zweiten SRG-Wahlbarometer 2015 zufolge ist ein Rechtsrutsch zu erwarten. Am meisten Wähleranteil gewonnen hat dabei die FDP.
Rund vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen steigt die FDP weiter in der Gunst der Wahlberechtigten. Wäre Anfang Juni gewählt worden, kämen die Freisinnigen auf 17,1 Prozent. Stärkste Partei bleibt nach wie vor die SVP mit 26,1 Prozent.
Zweitstärkste Kraft bleibt die SP mit 19,3 Prozent, wie das am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt. Die Befragung von 2009 Wahlberechtigten wurde Anfang Juni im Auftrag der SRG SSR erstellt. Sie ist keine Prognose für den 18. Oktober, sondern zeigt den jetzigen Stand der Dinge.
Kein Schaden aus Kasachstan-Affäre
Die Reihenfolge unter den Parteien ist ähnlich wie 2011. Die FDP ist näher an die SP herangerückt und hat im Vergleich zur Wahl 2011 am meisten Wähleranteil gewonnen (von 15,1 auf 17,1 Prozent). Bereits im Wahlbarometer vom März hatte die FDP zulegen können.
Bemerkenswert ist der erneute Gewinn, weil zwischen den beiden Erhebungen die sogenannte Kasachstan-Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) losbrach. «Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Debatte negativ auf die Wahlabsichten für die FDP ausgewirkt hat, ist ausgesprochen gering», halten die Autoren fest.
Relativ stabil halten sich die CVP mit 11,5 (März: 11,8) Prozent sowie die Grünen mit 7,4 (März: 7,5). Im Vergleich zu den letzten Wahlen mussten aber auch diese beiden Parteien leicht Federn lassen: Die CVP kam 2011 auf 12,3 Prozent, die Grünen kamen auf 8,4.
BDP und GLP verlieren
Zum dritten Mal rückläufig sind die Befragungswerte bei der BDP, wenn auch der Negativtrend für 2015 nur noch schwach ausfällt. Aktuell käme die Partei auf 4,4 Prozent gegenüber 4,6 im März. Bei den Wahlen 2011 waren es noch 5,4 Prozent. Der Partei fehle ein eigenständiges Themenprofil, erklären die Autoren die Schwäche.
Nach einem kurzen Zwischenhoch muss auch die GLP Verluste im Wahlbarometer hinnehmen. Kamen die Grünliberalen 2011 auf 5,4 Prozent, lagen sie im Oktober 2014 bei 7,3 Prozent. In diesem Jahr verlor die Partei an Wählergunst und kommt aktuell noch auf 4,8 Prozent.
«Von der neuen Mitte, von der 2011 vielfach die Rede war, geht heute weniger Strahlkraft aus», bilanzieren die Autoren. Die Effekte seien in den vergangenen 12 bis 15 Monaten verpufft.
Erfolg bringt Erfolg
Die wichtigste Ursache für den Erfolg der FDP sehen die Autoren in deren Erfolg. So suchten die Freisinnigen mit ihrem Parteichef Philipp Müller den Durchbruch, der früheren Präsidenten nicht gelungen war.
Der Parteipräsident habe an Statur gewonnen und seine Akzeptanz innerhalb der Partei habe sich verbessert. Dies trage Früchte: «Der wiedergewonnene Glauben beflügelt die FDP», heisst es im Wahlbarometer.
Ausserdem habe sich die FDP ein besseres Themenprofil gegeben. Die Partei stehe für Wohlstandssicherung auf eigenverantwortlicher Basis. Nach aussen strahlten vor allem die Bundesräte mit ihrem Einsatz für die Bilateralen und für Arbeitsplätze aus. Hinzu kämen Akzentsetzungen bei Migrationsfragen.
Migration als dringlichstes Problem
Das Thema Migration brennt den Wahlberechtigten denn auch am stärksten unter den Nägeln. Als weitere dringende Probleme werden die EU, die Euro-Krise und die Bilateralen genannt.
Arbeitslosigkeit wird auch zunehmend als Problem wahrgenommen. In der italienischsprachigen Schweiz wird dies sogar als dringlichstes Problem genannt. «In Kombination mit dem zweitdringendsten Problem in diesem Landesteil, der Migration, prägt die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Löhne die Problemlage im Tessin», resümieren die Autoren.
In der Deutschschweiz rangiert dafür das Gesundheitswesen mit Sorgen rund um Krankenkassenprämien in den fünf dringendsten Problemen. In der Romandie liegen Familienfragen und Arbeitslosigkeit relativ weit oben auf der Prioritätenliste.
Lösungen trauen die Befragten über die fünf Top-Themen gesehen am ehesten der SP zu. Die SVP folgt als zweitkompetenteste Partei dicht dahinter. Betrachtet man die einzelnen Themen, wird der SVP bei der Migrationspolitik am meisten zugetraut. Die SP gilt bei der sozialen Sicherheit als kompetent. Auf die FDP hoffen die Wahlberechtigten hauptsächlich, wenn es um die Europa-Politik geht.
Gefragt wurde auch, ob die Schweiz zu viele, zu wenige oder gerade angemessen viele Flüchtlinge aufnehme. 44 Prozent bekannten sich zum Status quo, 30 Prozent fanden, die Schweiz nehme zu viele Flüchtlinge auf, 21 Prozent urteilten, es seien zu wenige.