Der Bundesrat will in den Jahren 2014 bis 2016 den Bundeshaushalt um 700 Millionen Franken jährlich entlasten. Am Freitag hat er die Eckwerte für das Sparpaket vorgelegt.
Der Bundesrat kommt damit einem Auftrag des Parlaments nach. Dieses forderte eine substanzielle Entlastung des Bundeshaushalts und beauftragte den Bundesrat darzulegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichten könnte.
Nun hat der Bundesrat ein Paket von Massnahmen verabschiedet, mit dem er den Auftrag erfüllen will. Das Sparprogramm trägt den Namen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP). Sparen will der Bundesrat fast überall.
Weniger Geld für die Hochschulen
Einige Massnahmen werden spürbar sein – und umstritten. So sollen etwa die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten und der Beitrag an die ETH gegenüber den vorgesehenen Mitteln um rund 1 Prozent gekürzt werden.
Damit würden 31 Millionen eingespart. Ob das Parlament dies gutheisst, ist allerdings offen: Der Nationalrat hat sich in der laufenden Session gerade für eine Erhöhung der Mittel ausgesprochen.
Sparen beim Strassennetz
Auch bei den Nationalstrassen dürften die bundesrätlichen Pläne Widerstand hervorrufen. Das Parlament pocht stets auf rasche Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen. Nun will der Bundesrat beim Strassennetz 95 Millionen sparen – den grössten Teil mittels einer Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds.
Bei der Landwirtschaft sollen die Direktzahlungen gekürzt werden, und zwar all jene Beitragstypen, die das Parlament im Rahmen der neuen Agrarpolitik diskutiert. Mit dieser und weiteren Massnahmen will der Bundesrat in der Landwirtschaft 58 Millionen sparen.
Presseförderung abschaffen
Verzichten will der Bundesrat ferner auf die indirekte Presseförderung. Die Subvention für die verbilligte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften soll entfallen. Dies erfordert eine Änderung des Postgesetzes, so dass die Massnahme erst 2015 greifen könnte. Gespart werden könnten 50 Millionen Franken.
Der grösste Sparposten betrifft die AHV. Hier geht es allerdings lediglich um die Verzinsung: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds werden während der IV-Zusatzfinanzierung zwischen 2011 und 2017 zu 2 Prozent verzinst. Nun will der Bundesrat den Zinssatz zwischen 2014 und 2017 auf 1 Prozent senken. Der Bundeshaushalt würde dadurch um 142 Millionen entlastet.
Sparen bei der DEZA
Bei manchen Massnahmen ist noch unklar, was sie genau bedeuten. So will der Bundesrat bei der Entwicklungszusammenarbeit 39 Millionen Franken sparen. Darunter sollen aber nicht die Entwicklungsländer leiden.
Das Ziel, die Entwicklungshilfeausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erhöhen, werde nicht in Frage gestellt, heisst es in den Unterlagen des Finanzdepartements. Sparen sollen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Effizientere Informatik
Gut 80 Millionen entfallen auf das Funktionieren der Bundesverwaltung. Im Zentrum stehen laut dem EFD „Effizienzsteigerungen und Optimierungen bei der Informatik, der Lagerbewirtschaftung und im Beschaffungswesen“.
Die Armee soll zum Sparen beitragen, indem die Mittel der armasuisse Immobilien gekürzt werden. Daneben sollen die Kredite der Verteidigung ab 2014 jährlich um 13 oder 14 Millionen gekürzt werden. Mit dieser vergleichsweise geringen Kürzung werde dem Beschluss des Bundesrates, den Ausgabenplafond der Armee ab 2015 anzuheben, Rechnung getragen, schreibt das EFD.