Die Schweiz soll Massnahmen gegen Biopiraterie ergreifen. Der Bundesrat will den Zugang zu genetischen Ressourcen gesetzlich regeln, damit die Schweiz das Nagoya-Protokoll ratifizieren kann. Am Mittwoch hat er die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Die Staatengemeinschaft hatte das Nagoya-Protokoll 2010 verabschiedet. Es regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus deren Nutzung ergeben. Genetische Ressourcen werden etwa in der Landwirtschaft, der Pharma- und Kosmetikindustrie und der Biotechnologie genutzt.
Das Protokoll enthält auch Bestimmungen über traditionelles Wissen, das häufig mit genetischen Ressourcen verbunden ist, zum Beispiel das Wissen indigener Gemeinschaften über die Heilwirkungen einer Pflanze.
Meldepflicht für Pharma-Industrie
Für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls sind in der Schweiz Anpassungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes nötig. Vorgesehen ist namentlich eine Sorgfaltspflicht. Damit soll gewährleistet werden, dass jene, die genetische Ressourcen anderer nutzen, die Vorschriften der betreffenden Staaten einhalten und die Vorteile aus der Nutzung teilen.
Der Bundesrat will eine zentrale Stelle einrichten, wo die Einhaltung der Sorgfaltspflicht vor der Vermarktung von genetischen Ressourcen oder Wissen dazu gemeldet werden muss. Weiter will er Stellen bezeichnen, welche die Einhaltung der Meldepflicht überprüfen.
Busse bei Missachtung
Falschangaben oder die Missachtung der Meldepflicht sollen mit einer Busse bis zu 100’000 Franken bestraft werden können. Falls Nutzer der genetischen Ressourcen ihren Pflichten nicht nachkommen, kann der Bund zudem die Verwendung einer genetischen Ressource oder des sich darauf beziehenden traditionellen Wissens verbieten.
Die Schweiz könnte auch den Zugang zu ihren eigenen genetischen Ressourcen regeln, um an den Vorteilen aus derer Nutzung teilzuhaben. Ob der Bundesrat davon Gebrauch macht und für welche genetischen Ressourcen er ein Zugangsregime einführen würde, ist noch offen: Es müsse geprüft werden, ob sich dies lohnen würde, heisst es in der Botschaft des Bundesrates.