Ab 22 Uhr sollen Läden keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Das schlägt der Bundesrat vor – in der Hoffnung, dass nachts nicht mehr so viel gebechert wird. Der Widerstand ist gross.
Die Läden, die auch spätnachts noch Alkohol verkaufen, sind der Grund vielen Übels – so zumindest sehen es einige Politiker, Präventionsfachleute und Polizisten. «An den Wochenenden läuft in der Stadt rund um die Uhr eine Party und die meiste Zeit können sich alle mit neuem, günstigen Alkohol eindecken», sagte der Polizist Tom Schweizer (Name geändert) der TagesWoche: «Eine Folge davon ist, dass es auch um vier Uhr morgens noch betrunkene Dreizehn- und Vierzehnjährige auf den Strassen hat.» In der alkoholgeschwängerten Atmosphäre reiche häufig ein falscher Blick, ein falsches Wort – «und schon knallt es», sagte Schweizer.
Ähnlicher Meinung ist offenbar auch der Bundesrat. Darum schlägt die Landesregierung in der Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes nun ein neues «Nachtregime» vor: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Verbieten will der Bundesrat den Restaurants in dieser Zeit zudem Lockvogelangebote wie «Happy Hours mit vergünstigten alkoholischen Getränken.
Proteste sind programmiert
Es sind umstrittene Vorschläge. Mit dem Nationalen Programm Alkohol 2008 – 2010 hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schon einmal ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol in Tankstellenshops und Take-Aways vorgeschlagen; damals ging es um die Zeit von 21 Uhr bis 7 Uhr. Mit dieser Regelung wollte das BAG verhindern, dass jugendliche Rauschtrinker spätnachts Nachschub für ihre Besäufnisse besorgen können.
In den ersten Stellungnahmen kamen die Vorschläge aber nur bei den linken Parteien und Grünen gut an. Die bürgerlichen Parteien kritisierten die Vorschläge scharf, weil das Verbot auch für Konsumenten mit «einem gesunden Verhältnis zum Alkohol» gelten würde, wie die FDP schrieb: «Solche Einschränkungen können wir aus (…) freisinniger Sicht nicht unterstützen.» Ähnlich argumentierte die CVP. Und die SVP ging noch weiter mit ihrer Kritik am «sektiererischen Eifer» des BAG: «Der Bevölkerung soll offenbar generell der Alkoholkonsum verboten werden.»
Zumindest bei der SVP hat man die Meinung seither keineswegs geändert, wie der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner kürzlich in einem Interview mit der TagesWoche deutlich machte: «Aus liberaler Sicht bin ich gegen weitere Verbote. Ich halte es für falsch, dass alle nachts nicht mehr in Shops einkaufen können (…), nur weil es ein paar Leute gibt, die mit den Freiheiten nicht umgehen können und immer wieder Ärger machen.»
Werbebeschränkungen werden gelockert
Dennoch kann sich auch der liberale Frehner zumindest über einen Vorschlag des Bundesrates freuen – jener zur Lockerung der Werbebeschränkungen für Spirituosen. Heute ist alles verboten, was nicht in direktem Bezug zu Spirituosen steht. Künftig sollen die Hersteller mehr Spielraum haben. Werbung, die den Alkohol «verherrlicht», soll jedoch verboten bleiben.
Unverändert bleibt das Mindestalter für die Abgabe alkoholischer Getränke. Bier und Wein gibt es ab 16 Jahren, Spirituosen und Alcopops ab 18. Die Kantone können aber schärfere Vorschriften erlassen. Der Entscheid über die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision liegt beim Parlament.