Der Bundesrat will einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien zahlen. Mit dem Vorschlag ans Parlament erfüllt er ein Versprechen, das er Ende April gegenüber der EU abgegeben hatte.
Kroatien soll damit gleich behandelt werden wie die anderen neuen Mitgliedstaaten der EU. Diese Gleichbehandlung, zu der auch die Zulassung von Kroatinnen und Kroaten zum Schweizer Arbeitsmarkt gehört, hatte vor einem Monat die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU möglich gemacht.
Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspreche der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.