Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative beginnen in Bern die politischen Mühlen zu mahlen. Am Dienstagmorgen ist Bundespräsident Didier Burkhalter der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) Red und Antwort gestanden.
Die Hauptsorge gilt derzeit dem Forschungsrahmenprogramm «Horizon2020» und dem Austauschprogramm «Erasmus+». Diese stehen nach der Annahme der Initiative auf dem Spiel, wie Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Kommissionssitzung vor den Bundeshausmedien sagte.
Die Verzahnung von bestehenden Abkommen, laufenden Verhandlungen und künftigen Beziehungen macht die neue Ausgangslage besonders komplex. Burkhalter skizzierte drei Handlungsfelder, die in der Kommission diskutiert worden seien: Die Umsetzungsarbeiten in der Schweiz, die Zukunft des Freizügigkeitsabkommens und die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt.
Zur EU gab es laut Burkhalter bereits am Montag Kontakte, jedoch nur auf informeller Ebene. Nächste Woche soll eine erste diplomatische Mission in der Angelegenheit starten. Ziel sei es, die bestehenden Abkommen aufrecht erhalten zu können.
«Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen», sagte Burkhalter. Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündigen wolle, sei aber nicht auszuschliessen.
Zuerst ein Rahmenabkommen
Die Diskussion über ein Rahmenabkommen kommt für Burkhalter vor allem anderen. «Die Frage ist jetzt: Können wir weiter verhandeln?» Die Antwort könnte schon diese Woche vorliegen, wenn der Botschafter-Ausschuss Coreper über das EU-Mandat entscheidet. Es ist nicht auszuschliessen, dass das Dossier nach der Abstimmung auf Eis gelegt wird.
Insofern ist Burkhalter auch nicht überrascht, dass nun das Stromabkommen in der Schwebe ist. Dieses ist noch nicht fertig verhandelt und steht gemäss dem Bundespräsidenten politisch ohnehin nur im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen zur Diskussion.
Kein Entscheid in der APK
Angesichts dieser Herausforderungen habe sich die Kommission«sehr besorgt» gezeigt, sagte Sommaruga. Konkrete Lösungsvorschläge seien bisher nicht diskutiert worden. Jedoch erwartet die APK vom Bundesrat, dass er rasch eine Strategie vorlegt, wie die Initiative umgesetzt und gleichzeitig der bilaterale Weg fortgesetzt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie es mit einem Rahmenabkommen weitergehen könnte.
Zur Kroatien-Frage gab es laut Sommaruga in der Kommission unterschiedliche Stimmen: Ein Teil der Kommission sprach sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, ein anderer, den Prozess zu unterbrechen. Ein Entscheid in der Frage sei nicht gefallen. «Es ist zu früh, um die Konsequenzen abzuschätzen», sagte Sommaruga.