Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag den tschechischen Aussenminister Lubomir Zaoralek zu einem offiziellen Besuch empfangen. Themen waren die bilateralen Beziehungen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), empfing seinen Amtskollegen in einem Hotel in Neuenburg. In seiner Begrüssungsansprache erwähnte der EDA-Chef die menschlichen und historischen Bindungen zwischen den beiden Ländern mit Blick auf die Tausenden von Staatsangehörigen der ehemaligen Tschechoslowakei, die nach 1948 und 1968 in der Schweiz Zuflucht fanden.
Nach einem Treffen unter vier Augen nahmen die beiden Amtskollegen an einem offiziellen Arbeitsmittagessen teil. Gesprächsthema waren zunächst die bilateralen Beziehungen. Burkhalter zeigte sich erfreut über die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren. Das Handelsvolumen belief sich 2014 auf 3,7 Milliarden Franken. Diskutiert wurden Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit im Technologiebereich auszubauen, wie es in einem EDA-Communiqué hiess..
Bundesrat Didier Burkhalter und sein Gast erwähnten auch den Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU. Der Schweizer Beitrag für die Tschechische Republik beläuft sich auf 110 Millionen Franken. Bis 2017 werden insgesamt 38 Projekte in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Sicherheit und öffentlicher Verkehr umgesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in diesem Land zu verringern, das der EU im Mai 2014 beigetreten ist.
Für «flexible Lösung» einsetzen
Ein weiteres Thema war die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union. Bundesrat Didier Burkhalter erklärte seinem tschechischen Amtskollegen, dass der Bundesrat den Volksentscheid vom 9. Februar 2014, der eine bessere Steuerung der Migration fordert, umsetzen will. Gleichzeitig solle der bilaterale Weg mit der EU fortgesetzt werden.
Aussenminister Zaoralek sicherte seinerseits zu, sich «auf Grundlage des Prinzips der Personenfreizügigkeit für eine flexible Lösung mit der Schweiz einzusetzen», wie das EDA schrieb.
Auf internationaler Ebene erörterten die Gesprächspartner verschiedene aktuelle Themen des Weltgeschehens, darunter Migrationsfragen und die Lage im Mittelmeer. Die beiden Aussenminister sprachen zudem über die Ukraine-Krise und die Sicherheit in Europa sowie über die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der UNO.