Die Zeit drängt bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: Beim Treffen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und dem niederländischen Aussenminister Bert Koenders stand daher die Personenfreizügigkeit im Zentrum. Denn Holland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.
«Unser Ziel ist eine Kontaktoffensive», erklärte Burkhalter nach seinem Besuch am Donnerstag in Den Haag. Zwar habe man schon letztes Jahr viel gemacht, «aber jetzt befinden wir uns in einer Schlüsselphase».
Ende Februar oder Anfang März wird der Bundesrat die Botschaft zur Zuwanderungsinitiative dem Parlament überweisen. Denn bis Februar 2017 muss die Initiative umgesetzt sein.
Zurzeit arbeiten die EU und die Schweiz daran, auf der Basis von Artikel 14.2 des Freizügigkeitsabkommens eine mögliche Lösung zu finden. Es wäre eine Lösung, bei der das Abkommen nicht neu verhandelt werden müsste.
Aktuell sei man daran, zusammen mit dem Kabinett von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «eine gemeinsame Interpretation des Artikels zu finden, der die Anwendung einer Schutzklausel erlauben würde», sagte Burkhalter. Gemäss diesem Artikel kann bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» auf Verlangen einer Vertragspartei die Personenfreizügigkeit temporär eingeschränkt werden.
EU-Staaten sind wichtig
«Wenn wir bis Ende Februar oder Anfang März eine Lösung schaffen, dann ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese unterstützen», sagte der Schweizer Aussenminister. Denn bei einer Einigung muss auf Seiten der EU der Vorschlag zuerst im so genannten «Gemischten Ausschuss» und dann noch im EU-Ministerrat gutgeheissen werden – in beiden Gremien sitzen alle 28 EU-Staaten. «Aus diesem Grund ist der Kontakt zur EU-Ratspräsidentschaft sehr wichtig.»
Der Aussenminister verwies bei dieser Gelegenheit auf Luxemburg, das in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Seinen Besuch damals in Luxemburg bezeichnete er als «sehr nützlich». Das Grossherzogtum habe sich sehr engagiert. Ziel sei es nun, mit den Niederländern in gleicher Art und Weise weiter zu fahren.
Laut Burkhalter ist der politische Wille auf EU-Seite da, gemeinsam eine Lösung zu finden. Es bleibe aber schwierig, relativierte er. «Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass wir bis Ende Februar keine Lösung finden.» Dann wird der Bundesrat dem Parlament den Vorschlag zur Einführung einer einseitigen Schutzklausel unterbreiten.
Bundesrat will offen bleiben
«Ich habe Bert Koenders erklärt, was das bedeutet.» Denn auch in diesem Fall bleibe der Bundesrat offen, parallel die Diskussionen mit Brüssel weiter zu führen, um doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies sei durchaus möglich, sagte der Aussenminister.
Bereits am (morgigen) Freitag geht die «Kontaktoffensive» der Schweiz weiter: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann trifft sich mit Juncker zu einem Gespräch in Brüssel.
Erst vor einigen Wochen – kurz vor Weihnachten – war Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Funktion als Bundespräsidentin nach Brüssel gereist. Aufgrund der kurzen Zeit, welche der Schweiz zur Umsetzung der Initiative bleibe, müsse der Wechsel zwischen Sommaruga und Schneider-Ammann schnell gehen, erklärte Burkhalter.
Die weiteren «Kontaktoffensiven» seitens der Schweiz sind beim World Economic Forum in Davos geplant.