Bundesrat Didier Burkhalter hat sich am Montag am NATO-Gipfel in Chicago für eine umfassende Sicherheitspolitik eingesetzt. Diese soll seiner Meinung nach vor allem auf Friedensförderung, Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte basieren.
Stabilität in Europa sei eine der Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik, sagte Burkhalter in einer Rede vor der Versammlung am Montagnachmittag in Chicago. „Nur starke Partnerschaften ermöglichen es uns, den neuen Bedrohungen zu begegnen“, sagte der Aussenminister.
Deshalb begrüsse die Schweiz neue, flexiblere Formate der Partnerschaft mit der NATO. Diese könnten laut Burkhalter angewandt werden, um Krisen besser zu verhindern oder zu bewältigen.
So will die Schweiz die Zusammenarbeit der NATO mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorantreiben. „Die Schweiz wird 2014 die Präsidentschaft der OSZE übernehmen und in diesem Rahmen wollen wir die Zusammenarbeit dieser Institutionen zur einer wirklichen Priorität machen“, sagte Burkhalter.
Schweiz in gutem Licht
Der Bundesrat zählte vier Beispiele in vier Weltregionen auf, wo die Schweiz ihre Dienste anbietet. So beteilige sie sich mit über 200 Personen an den KFOR-Truppen im Kosovo. Das Land helfe zudem mit, die Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika zu fördern.
Seit 30 Jahren sei die Schweiz auch Teil der internationalen Bemühungen um Afghanistan. Die Beiträge der Eidgenossenschaft zur Förderung der guten Regierungsführung und der nachhaltigen Entwicklung, sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich, belaufen sich laut Burkhalter dieses Jahr auf 25 Millionen Dollar.
Dazu bezahle die Schweiz eine zusätzliche Million in den Spezialfonds zur Stärkung der Rechtsordnung für die afghanische Polizei.
Atomwaffenfreie Zone
Die Schweiz sei aus humanitärer Überzeugung für nukleare Abrüstung. Burkhalter sprach dafür aus, den Nahen Osten als Zone frei von Massenvernichtungs- und nuklearen Waffen einzurichten.
Ein weiterer Punkt, den Burkhalter erwähnte, waren die Verhaltensregeln für private Sicherheitsunternehmen. Zusammen mit Grossbritannien und den USA arbeite die Schweiz daran, Regeln einzuführen, an die sich solche Firmen zu halten hätten. Er rief die Staaten dazu auf, das Montreux Dokument, in dem die Benimmregeln festgehalten sind, zu unterstützen.
Zwei Reisen in die USA
Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato. Sie ist aber seit 1996 eines der 13 Länder, die sich der NATO-Initiative „Partnerschaft für Frieden“ angeschlossen haben und am Gipfeltreffen teilnehmen können.