Bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) soll die Zeit der unsauberen Vergaben per sofort vorbei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, stoppen die BVB eine grosse Zahl von Beschaffungen, bei denen die submissionsrechtlichen Bestimmungen nicht korrekt angewandt wurden.
Die BVB ziehen die Notbremse: Ein Grossteil der Beschaffungen, die den submissionsrechtlichen Bestimmungen nicht genügten, wurde per sofort gestoppt. Beschlossen wurde die Nulltoleranzpolitik in der Vergabepraxis vom Verwaltungsrat, wie die BVB am Dienstag mitteilten.
Diese Massnahme hat zur Folge, dass die BVB nun in kurzer Zeit über 150 Submissionen durchführen müssen. Um dies personell bewältigen zu können, werden weniger dringliche Projekte oder solche, die für den Betrieb nicht zwingend nötig sind, zurückgestellt oder redimensioniert.
Die gestoppten Beschaffungen werden gemäss der Mitteilung so rasch wie möglich neu ausgeschrieben. Eine Ausnahme bilden auslaufende Vertragsverhältnisse: Auch wenn sie auf nicht gesetzeskonformem Weg zustande gekommen sind, werden sie erst bei der nächsten Fälligkeit neu ausgeschrieben. Der Leistungsbezug werde in diesen Fällen aber auf das notwendige Minimum reduziert, heisst es im Communiqué.
Das operative Geschäft und die Sicherheit der Verkehrsbetriebe seien von diesen Massnahmen nicht betroffen, halten die BVB fest. Auf den bestehenden Baustellen gehe die Arbeit wie geplant weiter.
Externer Prüfer im Einsatz
Hintergrund der Massnahme ist eine umfassende Prüfung aller Submissionen von 2013, welche der BVB-Verwaltungsrat als Folge der Führungskrise im Dezember in Auftrag gegeben hatte. Dabei zeigte sich, dass von 110 im letzten Jahr vergebenen relevanten Aufträgen mit einem Wert von jeweils mehr als 100’000 Franken 57 nicht den Regeln des kantonalen Submissionsrechts entsprachen.
Weiter will der Verwaltungsrat dafür sorgen, dass bei den BVB künftig auf allen Ebenen die gesetzlichen Vorschriften und die ethischen Grundsätze des Unternehmens eingehalten werden. Er hat dafür einen Auftrag für eine umfassende Compliance-Analyse erteilt.
Übernommen wird diese Aufgabe per Mitte August von José Gonzalez, Leiter der Departementsfinanzen beim Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Gonzalez behält seinen Posten und arbeitet für die BVB im Mandatsverhältnis.