Der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat zwei bedeutenden Reformvorhaben der kommunistischen Führung zugestimmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua billigte das Gremium am Dienstag die im November angekündigte Abschaffung der Umerziehungslager.
Das System der «Umerziehung durch Arbeit» habe über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt, doch habe es seine historische Mission inzwischen erfüllt, befanden die Abgeordneten laut Xinhua.
Das System der «Umerziehung durch Arbeit» war 1957 eingeführt wurden. Es erlaubt der Polizei, Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UNO-Bericht waren bis 2009 rund 190’000 Chinesen betroffen.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren immer wieder die Willkür bei den Einweisungen: So wurde im vergangenen Jahr eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, nachdem ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war.
Teilweise zwei Kinder erlaubt
Gleichzeitig stimmte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Plänen der Regierung zu, die in der Bevölkerung ungeliebte Ein-Kind-Politik an die demographische Entwicklung anzupassen. Diese Politik, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den 70er Jahren.
Laut Xinhua dürfen Paare nun ein zweites Kind bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang dürfen nur Paare auf dem Land ein zweites Kind bekommen, wenn ihr erstes Kind ein Mädchen ist.
Die Ein-Kind-Politik wurde bislang häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisation. Mit der Lockerung der bisherigen Regeln will Peking dem Problem der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der selektiven Abtreibung weiblicher Föten entgegenwirken.
Gegen die Ein-Kind-Politik und die «Umerziehung» hatte sich in den vergangenen Jahren massiver Druck aufgebaut.