Mehr Markt, schnelles Wachstum und ein starkes Militär. Diese Ziele setzt sich China. Am Ende seiner neuntägigen Jahrestagung am Donnerstag hat der Volkskongress nochmals seine volle Unterstützung für den neuen Regierungschef Li Keqiang demonstriert.
Vor dem Hintergrund der Spannungen Chinas mit seinen Nachbarn billigten die knapp 3000 Delegierten die Steigerung der Militärausgaben um 12,2 Prozent. Die Militärausgaben liegen nun bei 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 115 Milliarden Franken). Die Zustimmung war mit 2504 Stimmen deutlich grösser als im Vorjahr. 293 Delegierte stimmten dagegen, während sich 102 enthielten.
Die aufstrebende Grossmacht wird nach Berechnungen der Militärexperten des britischen Fachverlags «IHS Jane’s» damit in diesem Jahr mehr für sein Militär ausgeben als Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zusammen. Nur die USA haben einen höheren Verteidigungshaushalt als China, das auch weit vor Russland liegt.
Besseres Resultat als für Vorgänger
Mit demonstrativ grosser Mehrheit billigten die Delegierten auch den ersten Rechenschaftsbericht des Premiers und sein Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von «rund 7,5 Prozent». Li Keqiang bekam die Zustimmung von 2887 Delegierten und musste nur 15 Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen hinnehmen.
Das Votum für den neuen Ministerpräsidenten fiel deutlich besser aus als vor einem Jahr für seinen Vorgänger Wen Jiabao, der am Ende seiner Amtszeit wegen unzureichender Reformen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten war.
Li Keqiang betonte, das Wachstumsziel sei keine starre Vorgabe. Wichtig sei auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Inflationskontrolle.
«Wir müssen nicht nur Wachstum wahren und den Arbeitsmarkt stabilisieren, sondern auch die Inflation und andere Risiken unter Kontrolle halten», sagte der Premier vor den Medien. «Die Qualität der Wirtschaft und ihre Effizienz muss verbessert werden, während die Probleme der Umweltverschmutzung gelöst werden.»
Kampf gegen Korruption
Der Regierungschef will scharf gegen Korruption auch auf hoher Ebene vorgehen. Ohne direkt auf den Skandal um den Spitzenpolitiker Zhou Yongkang einzugehen, sagte Li Keqiang: «Wir werden korruptem Verhalten und korrupten Kadern mit null Toleranz begegnen. Egal, wer es ist oder wie hoch seine Position ist.»
In der Affäre wird gegen Verwandte und Vertraute des «Sicherheitszars» Zhou Yongkang ermittelt, auch wenn das frühere Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros selbst noch nicht konkret beschuldigt wurde.
Fragen nach der Korruptionsaffäre waren für die jährliche, live im Fernsehen übertragene Medienkonferenz des Premiers nicht zugelassen worden. Ohnehin werden die Fragesteller im Vorfeld sorgfältig ausgesucht und müssen ihre Fragen vorher einreichen und in teils zähen Verhandlungen genehmigen lassen.