Der chinesische Bürgerrechtler Chen Wei ist am Freitag zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Suining im Südwesten Chinas befand den Demokratie-Aktivisten der Anstiftung zum Umsturz schuldig, wie Chens Anwalt Liang Xiaojun nach dem Urteil mitteilte.
Die Anklage stützte sich auf vier Essays, die der 42-Jährige ins Internet gestellt hatte. Chen war im Februar festgenommen worden. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Chens Verteidiger Zheng Jianwei sagte, sein Mandant sei unschuldig und habe lediglich die Partei kritisiert, was kein Gesetz verbiete. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem der härtesten Urteile gegen regierungskritische Angeklagte in diesem Jahr.
Der 42-jährige Chen ist seit Februar inhaftiert, als ihn die Polizei zusammen mit weiteren Aktivisten festnahm. Sie hatten zu Demonstrationen für mehr Demokratie nach arabischem Vorbild aufgerufen.
Chen hatte bereits eine Haftstrafe wegen Teilnahme an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz 1989 verbüsst. 1994 wurde er erneut wegen „konterrevolutionärer Propaganda“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Organisation Menschenrechte in China (HRIC) zufolge ist Chen Mitunterzeichner der sogenannten Charta 08, die demokratische Reformen in China fordert. Wegen des Papiers wurde auch der Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres, Liu Xiaobo, 2009 zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt, die er derzeit verbüsst.
Amnesty fordert Freilassung
Catherine Baber, stellvertretende Leiterin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International im asiatisch-pazifischen Raum, forderte Chens „sofortige und bedingungslose Freilassung“.
Erst vor einer Woche war der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen zu drei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 47-jährige Gao ist einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtsaktivisten. Er wurde immer wieder als möglicher Kandidat für den Friedensnobelpreis gehandelt.