Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman fordert mehr staatliche Interventionen zugunsten der Industrie. Er hat am Donnerstag vor den Medien ein Manifest für eine Schweizer Industriepolitik präsentiert.
De Buman warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung. Mittlerweile verlagerten auch die Biotechnologie und die Glasfaserindustrie Standorte ins Ausland. „Photovoltaikbetriebe haben massive Schwierigkeiten“, schreibt de Buman. „Einige Pharmakonzerne wie Novartis bauen nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Forschungszentren im Ausland.
Der Staat müsse deshalb eingreifen, heisst es es im 22-seitigen Manifest. Konkret fordert der CVP-Nationalrat unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Trotz weniger Einnahmen soll der Bund aber nicht bei nötigen Investitionen sparen, etwa für Strasse und Schiene.
Schutz vor ausländischen Investoren
Die KMU möchte de Buman mit rückzahlbaren staatlichen Krediten zu günstigen Konditionen unterstützen. Er hat eine Motion eingereicht, mit welcher er eine staatliche Investitionsbank nach deutschem Modell fordert. Mit einer weiteren Motion verlangt de Buman, dass – wie in den USA – ein bestimmter Anteil der öffentlichen Aufträge an KMU geht.
Schliesslich möchte der CVP-Nationalrat Schweizer Unternehmen vor ausländischen Investoren schützen: „Es muss eine Massnahme geschaffen werden, die es möglich macht, dass ausländische Investitionen in strategische Unternehmen der Genehmigung durch den Staat unterliegen“, heisst es im Manifest. Mit einer Motion fordert de Buman eine Art Veto-Recht für den Bundesrat.
Dass er diese Forderungen im Alleingang und nicht im Rahmen einer Medienkonferenz seiner Partei präsentierte, bedarf aus Sicht de Bumans keiner Rechtfertigung: „Jeder Parlamentarier hat das Recht, Ideen zu haben“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Seine Ideen seien ausserdem auf Parteilinie.