Noch vor den eidgenössischen Wahlen hat die CVP ihren Kandidaten für das Bundeskanzleramt vorgestellt: UVEK-Generalsekretär Walter Thurnherr soll Nachfolger der abtretenden CVP-Frau Corina Casanova werden.
Die CVP ist die erste Partei, welche einen Kandidaten präsentiert. «Man muss rechtzeitig über einen Nachfolger für dieses wichtige Amt diskutieren», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay am Dienstag vor den Medien in Bern. Die CVP wolle nicht, dass die Besetzung des Bundeskanzleramts nach den Wahlen in einem Streit um die Bundesratsbesetzung untergehe.
Ein Fraktionsausschuss hat Walter Thurnherr aus mehreren anderen möglichen Kandidaten ausgewählt. Die CVP-Fraktion muss die Kandidatur am 20. November noch offiziell bestätigen.
Das Bundeskanzleramt sei keine Macht-, sondern eine Dienstposition, sagte Ständerat Filippo Lombardi, Präsident der CVP-Fraktion. Die Partei begründet ihren erneuten Anspruch auf den Posten mit ihrer Funktion als «Ausgleichs-Partei».
«Logischer Schritt»
Der 52-jährige Thurnherr ist seit 2011 Generalsekretär des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dorthin folgte er der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard vom damaligen Volkswirtschaftsdepartement.
Davor war Thurnherr ebenfalls Generalsekretär beim Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). In den diplomatischen Dienst trat er bereits 1989 ein; danach war er unter anderem auf der Schweizer Botschaft in Moskau und als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Flavio Cotti tätig.
Nach drei Posten als Stabschef von Bundesräten sei es für ihn ein logischer Schritt, künftig als Bundeskanzler, also Stabschef für den Gesamtbundesrat, tätig zu sein, sagte Thurnherr vor den Medien. Zudem kenne er die Bundesverwaltung recht gut.
Wichtiger Posten
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird im Dezember bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom Parlament gewählt. Er oder sie nimmt an den wöchentlichen Bundesratssitzungen teil, hat eine beratende Stimme und kann Vorschläge unterbreiten.
Überhaupt spielt die Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrats für das Funktionieren der Regierung eine wichtige Rolle. Das Interesse der Parteien, jemanden aus den eigenen Reihen dort zu wissen, ist daher gross.
Die anderen Parteien halten sich über eine mögliche Kandidatur aber bedeckt. Die FDP werde sich in der Sache nach den Wahlen am 18. Oktober äussern, sagt die Partei auf Anfrage.
Die SP führt zurzeit Gespräche mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten. Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Anlass, zu irgendwelchen Kandidaturen bereits Stellung zu nehmen, erklärte Parteisprecher Michael Sorg auf Anfrage.
Die SVP will sich ebenfalls erst nach den Parlamentswahlen äussern. «Das Amt ist aber sicherlich kein achter Bundesrat, wie oft behauptet wird», erklärte Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage. Es sei schwer vorstellbar, dass die SVP diese administrative Rolle einnehme, solange sie im Bundesrat untervertreten sei.
«Platz für neue Kräfte»
Die aktuelle Bundeskanzlerin Corina Casanova hatte ihren Rücktritt Ende Juni angekündigt. Nach acht Jahren sei es an der Zeit, neuen Kräften Platz zu machen, begründete die Bundeskanzlei Casanovas Rücktritt.
Unter ihrer Leitung schritt die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen sowie der Regierungsgeschäfte voran. Seit drei Jahren etwa laufen alle Bundesratsgeschäfte der Departemente und der Bundeskanzlei elektronisch ab.
Die Rechtsanwältin begann ihre Bundeshauskarriere 1992 bei den Parlamentsdiensten. Im Dezember 2007 wurde sie vom Parlament als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz ins Bundeskanzleramt gewählt.