Das bewegt die Region am Montag

Die Regierungen beider Basel informieren heute über den künftigen Leistungsauftrag an die Universität Basel. Die TagesWoche ist live dabei:

Ab 2020 sollen fast 44 Millionen Franken weniger in die Uni fliessen.
Der Kulturvertrag wurde ebenfalls neu verhandelt: Hier will der Kanton Baselland künftig nur noch halb so viel an die Zentrumslasten der Stadt bezahlen – der Kanton Basel-Stadt kompensiert die wegfallenden Staatsbeiträge an die Kulturinstitutionen.

Der Landrat kritisiert die Baselbieter Regierung scharf: 108 Postulate und Motionen beantwortete der Regierungsrat nicht innert gesetzlicher Frist – einige würden schon seit über 10 Jahren auf eine Antwort warten.
«Bei solchen Zeitspannen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich das Umfeld so weiterentwickelt hat, dass der parlamentarische Auftrag der heutigen Situation gar nicht mehr entspricht», hält die Geschäftsprüfungskommission fest.
Besonders schlecht kommt die Bau- und Umweltschutzdirektion unter FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro weg. Rund ein Viertel der verspäteten Antworten gehe auf deren Konto, schreibt die «bz Basel».
Die Landrätinnen und Landräte lancieren durchschnittlich etwa 440 Vorstösse pro Jahr. Zu viel? «Gewisse Landräte könnten sich stärker zurückhalten», sagt GPK-Präsident Hanspeter Weibel.

Die nationale SP-Unterorganisation der Migrantinnen und Migranten haben kürzlich eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für Ausländer mit der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz fordert.
«Es ist schlecht für die Demokratie, wenn dauerhaft ein Viertel der Bevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen bleibt», sagt Mustafa Atici, Präsident der «SP MigrantInnen» heute im Interview mit der «bz Basel».
Trotzdem rechnet er nicht mit einer baldigen Umsetzung: «Wir hoffen, dass es weniger lange als bei den Frauen dauert.»
Wichtig sei in erster Linie, dass die Frage breit und landesweit diskutiert werde.